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Keine Duldung von neu errichteten illegalen Anlagen im Landschaftsschutzgebiet südwestlich von Zeilsheim

Vorlagentyp: OFCDU
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

In seiner Sitzung vom 03.06.2003 hatte der Ortsbeirat einstimmig die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Magistrat aufzufordern gegen die neu errichteten Bauten im Landschaftsschutzgebiet südwestlich von Zeilsheim vorzugehen. Die Stadtverordnetenversammlung beschloß mit Datum vom 17.07.2003 (OA 1305) die umgehende Beseitigung der ungenehmigten Anlagen. „Der Magistrat wird aufgefordert, die im angrenzenden Bereich der verlängerten Blauländchenstraße und Welschgrabenstraße im Landschaftsschutzgebiet, Zone II, gelegenen, erst in den letzten Monaten entstandenen, ungenehmigten baulichen Anlagen nach Naturschutzrecht nicht zu dulden und ihre Beseitigung umgehend zu verfügen.“ Geschehen ist bis heute offenbar nichts ! Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 31.08.2004, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1240 2004 Die Vorlage OF 1111/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 15.08.2004, OF 1111/6

Betreff:

Keine Duldung von neu errichteten illegalen Anlagen im Landschaftsschutzgebiet südwestlich von Zeilsheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten:

  1. Warum wurde augenscheinlich bis heute nichts gegen die illegalen Anlagen im betroffenen

Landschaftsschutzgebiet unternommen ?

  1. Was gedenkt der Magistrat zu tun, um weitere Verschandelung des ausgewiesenen Gebietes zu verhindern ?

Begründung:

In seiner Sitzung vom 03.06.2003 hatte der Ortsbeirat einstimmig die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Magistrat aufzufordern gegen die neu errichteten Bauten im Landschaftsschutzgebiet südwestlich von Zeilsheim vorzugehen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloß mit Datum vom 17.07.2003 (OA 1305) die umgehende Beseitigung der ungenehmigten Anlagen.

"Der Magistrat wird aufgefordert, die im angrenzenden Bereich der verlängerten Blauländchenstraße und Welschgrabenstraße im Landschaftsschutzgebiet, Zone II, gelegenen, erst in den letzten Monaten entstandenen, ungenehmigten baulichen Anlagen nach Naturschutzrecht nicht zu dulden und ihre Beseitigung umgehend zu verfügen.“

Geschehen ist bis heute offenbar nichts !

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. August 2004Sie sind hier
    OFOF 1111/6Keine Duldung von neu errichteten illegalen Anlagen im Landschaftsschutzgebiet südwestlich von Zeilsheim
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 31. August 2004VV 1240Keine Duldung von neu errichteten illegalen Anlagen im Landschaftsschutzgebiet südwestlich von ZeilsheimAnfrage
  3. 10. November 2004Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1144Keine Duldung von neu errichteten illegalen Anlagen im Landschaftsschutzgebiet südwestlich von ZeilsheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 33 · 31.08.2004
TO I, TOP 16
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1240 2004 Die Vorlage OF 1111/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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