Stand zum Thema Mobilfunkantennen

Auskunftsersuchen vom 09.10.2014, V 1143 entstanden aus Vorlage: OF 674/3 vom 25.09.2014

Betreff: Stand zum Thema Mobilfunkantennen Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zum Thema Mobilfunkantennen (MFA) zu beantworten:

1. Wie viele Standorte mit wie vielen MFA gibt es im Nordend?
2. Wie wird inzwischen die gesundheitliche Gefährdung durch MFA eingeschätzt? Welche belastbaren Belege gibt es für resultierende Gesundheitsschäden, welche ursprünglichen Befürchtungen konnten ausgeräumt werden?
3. Wie sieht das Genehmigungsverfahren für MFA aus? Wer erteilt die Genehmigung? Unter welchen Bedingungen können/müssen beantragte MFA abgelehnt oder in ihrer Anzahl begrenzt werden? Wie häufig und mit welchem Erfolg ist dies in den vergangenen Jahren in Frankfurt geschehen?
4. Welche Möglichkeiten gibt es für betroffene Bürgerinnen und Bürger, sich gegen die Installation von MFA in ihrer Nähe zu wehren und welche Erfolgsaussichten (mit welchen Argumenten) hat dies?
5. Wie wird seitens der Stadtplanung mit MFA umgegangen? Ist die oft sehr exponierte Anbringung von MFA mit den Vorgaben und Zielen des Denkmalschutzes und der Erhaltungssatzung, die im gesamten Nordend gilt, vereinbar? Spielt es eine Rolle, ob es sich um ein (reines) Wohngebiet oder ein Mischgebiet handelt? Welche Möglichkeiten der Verhinderung gibt es von stadtplanerischer Seite?
6. In welcher Größenordnung bewegen sich die Beträge, die von Mobilfunkanbietern an Hauseigentümer für die Installation und den Betrieb von MFA einmalig/laufend gezahlt werden? Profitiert die Stadt finanziell von der Installation und dem Betrieb der MFA? Werden MFA auch auf öffentlichen Gebäuden angebracht?
7. Gibt es (inzwischen) technische Alternativen oder Weiterentwicklungen zu MFA, die mit weniger Nachteilen und Belastungen verbunden sind? Welche sind dies? Begründung: Um die MFA ist es in den letzten Jahren ruhig geworden, zumal Handys etc. inzwischen von allen Menschen genutzt werden. Dennoch sind MFA, insbesondere wenn sie auf einzelnen Gebäudedächern in großer Zahl installiert sind, nach wie vor für viele ein Ärgernis und lösen gesundheitliche Befürchtungen aus, die ernst genommen werden müssen. Die Anfrage soll den gegenwärtigen Stand zu diesem Thema klären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3