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Stand zum Thema Mobilfunkantennen
Vorlagentyp: OFSPD
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBegründung
Mobilfunkantennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zum Thema Mobilfunkantennen (MFA) zu beantworten:
- Wie viele Standorte mit wie vielen MFA gibt es im Nordend?
- Wie wird inzwischen die gesundheitliche Gefährdung durch MFA eingeschätzt? Welche belastbaren Belege gibt es für resultierende Gesundheitsschäden, welche ursprünglichen Befürchtungen konnten ausgeräumt werden?
- Wie sieht das Genehmigungsverfahren für MFA aus? Wer erteilt die Genehmigung? Unter welchen Bedingungen können / müssen beantragte MFA abgelehnt oder in ihrer Anzahl begrenzt werden? Wie häufig und mit welchem Erfolg ist dies in den vergangenen Jahren in Frankfurt geschehen?
- Welche Möglichkeiten gibt es für betroffene Bürgerinnen und Bürger, sich gegen die Installation von MFA in ihrer Nähe zu wehren und welche Erfolgsaussichten (mit welchen Argumenten?) hat dies?
- Wie wird seitens der Stadtplanung mit MFA umgegangen? Ist die oft sehr exponierte Anbringung von MFA mit den Vorgaben und Zielen des Denkmalschutzes und der Erhaltungssatzung, wie sie im gesamten Nordend gilt, vereinbar? Spielt es eine Rolle, ob es sich um ein (reines) Wohngebiet oder ein Mischgebiet handelt? Welche Möglichkeiten der Verhinderung gibt es von stadtplanerischer Seite?
- In welcher Größenordung bewegen sich die Beträge, die von Mobilfunkanbietern an Hauseigentümer für die Installation und den Betrieb von MFA einmalig / laufend gezahlt werden? Profitiert die Stadt finanziell von der Installation und dem Betrieb der MFA? Werden MFA auch auf öffentlichen Gebäuden angebracht?
- Gibt es (inzwischen) technische Alternativen oder Weiterentwicklungen zu MFA, die mit weniger Nachteilen und Belastungen verbunden sind? Welche sind dies? Begründung: Um die MFA ist es in den letzten Jahren ruhig geworden, zumal Handys etc. inzwischen von allen Menschen genutzt werden. Dennoch sind MFA, insbesondere wenn sie auf einzelnen Gebäudedächern in großer Zahl installiert sind, nach wie vor für Viele ein Ärgernis und lösen gesundheitliche Befürchtungen aus, die ernst genommen werden müssen. Die Anfrage soll den gegenwärtigen Stand zu diesem Thema klären.
Inhalt
Antrag vom 25.09.2014, OF 674/3
Betreff: Stand zum Thema Mobilfunkantennen
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zum Thema Mobilfunkantennen (MFA) zu beantworten:
- Wie viele Standorte mit wie vielen MFA gibt es im Nordend?
- Wie wird inzwischen die gesundheitliche Gefährdung durch MFA eingeschätzt? Welche belastbaren Belege gibt es für resultierende Gesundheitsschäden, welche ursprünglichen Befürchtungen konnten ausgeräumt werden?
- Wie sieht das Genehmigungsverfahren für MFA aus? Wer erteilt die Genehmigung? Unter welchen Bedingungen können / müssen beantragte MFA abgelehnt oder in ihrer Anzahl begrenzt werden? Wie häufig und mit welchem Erfolg ist dies in den vergangenen Jahren in Frankfurt geschehen?
- Welche Möglichkeiten gibt es für betroffene Bürgerinnen und Bürger, sich gegen die Installation von MFA in ihrer Nähe zu wehren und welche Erfolgsaussichten (mit welchen Argumenten?) hat dies?
- Wie wird seitens der Stadtplanung mit MFA umgegangen? Ist die oft sehr exponierte Anbringung von MFA mit den Vorgaben und Zielen des Denkmalschutzes und der Erhaltungssatzung, wie sie im gesamten Nordend gilt, vereinbar? Spielt es eine Rolle, ob es sich um ein (reines) Wohngebiet oder ein Mischgebiet handelt? Welche Möglichkeiten der Verhinderung gibt es von stadtplanerischer Seite?
- In welcher Größenordung bewegen sich die Beträge, die von Mobilfunkanbietern an Hauseigentümer für die Installation und den Betrieb von MFA einmalig / laufend gezahlt werden? Profitiert die Stadt finanziell von der Installation und dem Betrieb der MFA? Werden MFA auch auf öffentlichen Gebäuden angebracht?
- Gibt es (inzwischen) technische Alternativen oder Weiterentwicklungen zu MFA, die mit weniger Nachteilen und Belastungen verbunden sind? Welche sind dies? Begründung: Um die MFA ist es in den letzten Jahren ruhig geworden, zumal Handys etc. inzwischen von allen Menschen genutzt werden. Dennoch sind MFA, insbesondere wenn sie auf einzelnen Gebäudedächern in großer Zahl installiert sind, nach wie vor für Viele ein Ärgernis und lösen gesundheitliche Befürchtungen aus, die ernst genommen werden müssen. Die Anfrage soll den gegenwärtigen Stand zu diesem Thema klären.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. September 2014Sie sind hierOFOF 674/3Stand zum Thema MobilfunkantennenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 9. Oktober 2014VV 1143Stand zum Thema MobilfunkantennenAnfrage
- 12. Januar 2015Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 27Stand zum Thema MobilfunkantennenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
OFAntrag aus dem Ortsbeirat
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 35 · 09.10.2014
TO I, TOP 28
Auskunftsersuchen V 1143 2014 Die Vorlage OF 674/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER