Nachfrage zur Stellungnahme vom 03.06.2024
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 fordert den Magistrat auf, zu den kürzlich erfolgten Kürzungen im ÖPNV Stellung zu nehmen. Besonders problematisch sei die Gewährleistung des Betriebs trotz anhaltender Reduzierungen, was in Anbetracht der angestrebten Verkehrswende kritisch sei. Der Magistrat wird aufgefordert, konkrete Maßnahmen darzulegen, um die Mobilität der Pendler langfristig zu sichern.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenFragen an den Magistrat
wird der Magistrat gebeten, über Folgendes Auskunft zu geben:
- Zu welcher Bewertung kommt der Magistrat nach der in der Stellungnahme ST 1070/24, Ziffer 2, versprochenen Evaluation der ergriffenen Maßnahmen und welche weiteren Maßnahmen leitet er aus der Evaluation ab?
- Wie soll sichergestellt werden, dass die vielen Tausend Pendler zuverlässig in und aus der Stadt gelangen, wenn das Angebot des ÖPNV konstant abgebaut wird, jedoch gleichzeitig eine Verkehrswende angestrebt wird?
- Wie soll der geplante Ausbau des ÖPNV realisiert werden, wenn bereits für die Bestandsstrecken Geld und Personal fehlt?
Kontext
Angesichts der Fahrplankürzungen im vergangenen Jahr hatte der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft gebeten, wie er künftig plane, einen ordentlichen Betrieb sicherzustellen (V 841). Der Magistrat hat daraufhin versichert, dass die durchgeführten "Stabilisierungsmaßnahmen" verhinderten, weitere Einschnitte im ÖPNV-Fahrplan vornehmen zu müssen (ST 1070). Nun erfolgten erneut Einschnitte in den Fahrplan des ÖPNV, dieses Mal auf den U-Bahn-Linien U1, U2, U3, U8 sowie U4. Der Ortsbeirat stellt fest, dass der Magistrat mit seinen Bemühungen nicht erfolgreich war und lehnt die Kürzungen im Fahrplan entschieden ab. Der ÖPNV spielt eine zentrale Rolle für die Erreichbarkeit des Stadtteils und trägt erheblich zur Entlastung der Straßen im Nordend bei.
Dies vorausgeschickt
Begründung
ST 1070 Vorgang: V 841/24 OBR 3; ST 1070/24 Angesichts der Fahrplankürzungen im vergangenen Jahr hatte der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft gebeten, wie er künftig plane, einen ordentlichen Betrieb sicherzustellen (V 841). Der Magistrat hat daraufhin versichert, dass die durchgeführten "Stabilisierungsmaßnahmen" verhinderten, weitere Einschnitte im ÖPNV-Fahrplan vornehmen zu müssen (ST 1070). Nun erfolgten erneut Einschnitte in den Fahrplan des ÖPNV, dieses Mal auf den U-Bahn-Linien U1, U2, U3, U8 sowie U4. Der Ortsbeirat stellt fest, dass der Magistrat mit seinen Bemühungen nicht erfolgreich war und lehnt die Kürzungen im Fahrplan entschieden ab. Der ÖPNV spielt eine zentrale Rolle für die Erreichbarkeit des Stadtteils und trägt erheblich zur Entlastung der Straßen im Nordend bei.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Januar 2024OFOF 631/3Wie begegnet die Stadt dem Fahrpersonalmangel im ÖPNV?Ortsbeiratsantrag · FDP
- 25. Januar 2024VV 841Wie begegnet die Stadt dem Fahrpersonalmangel im ÖPNV?Anfrage
- 3. Juni 2024STST 1070Wie begegnet die Stadt dem Fahrpersonalmangel im ÖPNV?Stellungnahme
- 21. November 2024OFOF 804/3Welche Lehren zieht der Magistrat aus den erneuten Einschnitten im ÖPNV?Ortsbeiratsantrag · FDP
- 9. Januar 2025OFOF 818/3Nachfrage zur Stellungnahme ST 1070Ortsbeiratsantrag · CDU
- 20. Februar 2025Sie sind hierVV 1133Nachfrage zur Stellungnahme vom 03.06.2024, ST 1070Anfrage
- 5. September 2025Antwort des Magistrats · nach 86 WochenSTST 1509Nachfrage zur Stellungnahme vom 03.06.2024, ST 1070Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1