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Standortsicherung des Kfz-Meisterbetriebes .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines Lärmgutachtens

Vorlagentyp: V
88 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren
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Begründung

Laut eines Mitarbeiters des Dezernates Planung und Sicherheit haben die zuständigen Dezernate entschieden, dass die einstimmig verabschiedete OA 1320 und der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 5724), trotz der Verfügung des Magistrates nicht umgesetzt werden soll. Dies ist nicht nur eine ungeheure Missachtung des Magistrates, sondern auch eine Brüskierung der parlamentarischen Gremien. Die Stadt wird von den demokratisch gewählten Volksvertretern politisch regiert und nicht von auf Lebenszeit ernannten Beamten. Die Anwohner der Werkstatt haben sich massiv dafür eingesetzt, dass der Kfz-Betrieb an diesem Ort erhalten bleibt. Sie wurden dabei sogar von den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Rudi Arndt und seiner Nichte, unterstützt. Dieser Betrieb besteht bereits seit den 50er Jahren und es ist nicht einzusehen, dass er durch juristische Spielereien Anfang der 90er Jahre, die zur Folge hatten, das Gelände in ein reines Wohngebiet umzuwandeln, jetzt beseitigt werden soll und damit Existenzen zerstört werden. Seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Anfang des Jahres, dass die Ausweisung des Gebietes Länderweg, genau gegenüber der Werkstatt, als reines Wohngebiet ablehnte, weil die Lärmbelastung durch Flugzeuge und durch den Verkehr auf der Offenbacher Landstraße zu hoch ist, kann die bevorstehende Schließung der Werkstatt, weil diese in einem Wohngebiet liegt, nur noch als „Schildbürgerstreich" gewertet werden. Gerade in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten muss man mittelständische Unternehmen, die noch Gewerbesteuer zahlen und Arbeitsplätze anbieten bzw. sichern, unterstützen und nicht vernichten. Ein Lärmgutachten soll feststellen, ob dieses Gebiet überhaupt zu einem reinen Wohngebiet gemacht werden kann, und wäre dies nicht der Fall, so würde die Schließungsverfügung nichtig sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2004, ST 302 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2004, ST 914 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2005, ST 123 Stellungnahme des Magistrats vom 22.06.2005, ST 671 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2005, ST 1027 Aktenzeichen: 53 1

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 05.12.2003, V 1088

entstanden aus Vorlage: OF 559/5 vom 05.12.2003

Betreff:

Standortsicherung des Kfz-Meisterbetriebes "Peter Schauss und Udo Ober Gebr." bis zum Abschluss eines Lärmgutachtens

Vorgang:

OA 1320 OBR 5

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob es zutrifft, dass sich Beamte der Verwaltung über die Verfügung des Magistrates vom 29.07.2003 und die der Verfügung zugrundeliegenden Beschlüsse des Ortsbeirates 5 (OA 1320 vom 13.06.2003) und der Stadtverordnetenversammlung (§ 5724 vom 17.07.2003) hinwegsetzen, und den Kfz-Meisterbetrieb "Peter Schauss und Udo Ober Gebr.“ schließen wollen, bevor das geforderte Lärmgutachten erstellt wird?

Sollte dies zutreffen möchte der Ortsbeirat wissen, welche Maßnahmen der Magistrat zu ergreifen gedenkt, um auf die betreffenden Beamten einzuwirken, die Verfügungen des Magistrates umzusetzen und den politischen Willen des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung zu respektieren?

Begründung:

Laut eines Mitarbeiters des Dezernates Planung und Sicherheit haben die zuständigen Dezernate entschieden, dass die einstimmig verabschiedete OA 1320 und der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 5724), trotz der Verfügung des Magistrates nicht umgesetzt werden soll. Dies ist nicht nur eine ungeheure Missachtung des Magistrates, sondern auch eine Brüskierung der parlamentarischen Gremien. Die Stadt wird von den demokratisch gewählten Volksvertretern politisch regiert und nicht von auf Lebenszeit ernannten Beamten.

Die Anwohner der Werkstatt haben sich massiv dafür eingesetzt, dass der Kfz-Betrieb an diesem Ort erhalten bleibt. Sie wurden dabei sogar von den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Rudi Arndt und seiner Nichte, unterstützt. Dieser Betrieb besteht bereits seit den 50er Jahren und es ist nicht einzusehen, dass er durch juristische Spielereien Anfang der 90er Jahre, die zur Folge hatten, das Gelände in ein reines Wohngebiet umzuwandeln, jetzt beseitigt werden soll und damit Existenzen zerstört werden. Seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Anfang des Jahres, dass die Ausweisung des Gebietes Länderweg, genau gegenüber der Werkstatt, als reines Wohngebiet ablehnte, weil die Lärmbelastung durch Flugzeuge und durch den Verkehr auf der Offenbacher Landstraße zu hoch ist, kann die bevorstehende Schließung der Werkstatt, weil diese in einem Wohngebiet liegt, nur noch als "Schildbürgerstreich" gewertet werden. Gerade in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten muss man mittelständische Unternehmen, die noch Gewerbesteuer zahlen und Arbeitsplätze anbieten bzw. sichern, unterstützen und nicht vernichten. Ein Lärmgutachten soll feststellen, ob dieses Gebiet überhaupt zu einem reinen Wohngebiet gemacht werden kann, und wäre dies nicht der Fall, so würde die Schließungsverfügung nichtig sein.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Dezember 2003Sie sind hier
    VV 1088Standortsicherung des Kfz-Meisterbetriebes .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines Lärmgutachtens
    Anfrage
  2. 5. Dezember 2003OFOF 559/5Standortsicherung des Kfz-Meisterbetriebes .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 19. August 2004STST 914Standortsicherung des Kfz-Meisterbetriebes .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensStellungnahme
  4. 17. Januar 2005STST 123Standortsicherung des Kfz-Meisterbetriebes .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensStellungnahme
  5. 22. Juni 2005STST 671Standortsicherung des Kfz-Meisterbetriebes .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensStellungnahme
  6. 12. August 2005Antwort des Magistrats · nach 88 WochenSTST 1027Standortsicherung des Kfz-Meisterbetriebes "Peter Schauss und Udo Ober Gebr." bis zum Abschluss eines LärmgutachtensStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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