Standortsicherung des Kfz-Meisterbetriebes .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines Lärmgutachtens
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Laut Herrn Fassing, Referent des Dezernenten Herrn Schwarz, haben die zuständigen Dezernate entschieden, dass die einstimmig verabschiedete OA 1320 und der Beschluß § 5724 vom 17.07.2003 der Stadtverordnetenversammlung, trotz der Verfügung des Magistrates nicht umgesetzt werden soll. Dies ist nicht nur eine ungeheure Missachtung des Magistrates, sondern auch eine Brüskierung der parlamentarischen Gremien. Die Stadt wird von den demokratisch gewählten Volksvertretern politisch regiert und nicht von auf Lebenszeit ernannten Beamten. Die Anwohner der Werkstatt haben sich massiv dafür eingesetzt, dass des Kfz-Betrieb an diesem Ort erhalten bleibt. Sie wurden dabei sogar von den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt Herrn Rudi Arndt und seiner Nichte unterstützt. Dieser Betrieb besteht bereits seit den 50 er Jahren und es ist nicht einzusehen, dass er durch juristische Spielereien Anfang der 90er Jahre, die zur Folge hatten, das Gelände in ein reines Wohngebiet umzuwandeln, jetzt beseitigt werden soll und damit Existenzen zerstört werden. Seit dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Anfang des Jahres, dass die Ausweisung des Gebietes Länderweges, genau gegenüber der Werkstatt, als reines Wohngebiet ablehnte, weil die Lärmbelastung durch Flugzeuge und durch den Verkehr auf der Offenbacher Landstraße zu hoch ist, kann die bevorstehende Schließung der Werkstatt, weil diese in einem Wohngebiet liegt, nur noch als "Schildbürgerstreich" gewertet werden. Gerade in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten muß man mittelständische Unternehmen, die wenigsten noch Gewerbesteuer zahlen und Arbeitsplätze anbieten bzw sichern, unterstützen und nicht vernichten. Ein Lärmgutachten soll feststellen, ob dieses Gebiet überhaupt zu einem reinen Wohngebiet gemacht werden kann und wäre dies nicht der Fall, so würde die Schließungsverfügung nichtig sein. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 05.12.2003, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1088 2003 Die Vorlage OF 559/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 05.12.2003, OF 559/5
Betreff:
Standortsicherung des Kfz-Meisterbetriebes "Peter Schauss und Udo Ober Gebr." bis zum Abschluss eines Lärmgutachtens
Vorgang:
OA 1320 OBR 5
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob es zutrifft, dass sich Beamte der Verwaltung über die Verfügung des Magistrates vom 29.07.2003 und die der Verfügung zugrundelegenden Beschlüsse des Ortsbeirates 5 (OA 1320) und der Stadtverordnetenversammlung § 5724 vom 17.07.2003 hinwegsetzen, und den Kfz-Meisterbetrieb Peter Schauss und Udo Ober Gebr. schließen wollen, bevor das geforderte Lärmgutachten erstellt wird?
Sollte dies zutreffen möchte der Ortsbeirat wissen, welche Maßnahmen der Magistrat gedenkt zu ergreifen, um auf die betreffenden Beamten zu einzuwirken die Verfügungen des Magistrates umzusetzen und den politischen Willen des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung zu respektieren?
Begründung:
Laut Herrn Fassing, Referent des Dezernenten Herrn Schwarz, haben die zuständigen Dezernate entschieden, dass die einstimmig verabschiedete OA 1320 und der Beschluß § 5724 vom 17.07.2003 der Stadtverordnetenversammlung, trotz der Verfügung des Magistrates nicht umgesetzt werden soll. Dies ist nicht nur eine ungeheure Missachtung des Magistrates, sondern auch eine Brüskierung der parlamentarischen Gremien. Die Stadt wird von den demokratisch gewählten Volksvertretern politisch regiert und nicht von auf Lebenszeit ernannten Beamten.
Die Anwohner der Werkstatt haben sich massiv dafür eingesetzt, dass des Kfz-Betrieb an diesem Ort erhalten bleibt. Sie wurden dabei sogar von den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt Herrn Rudi Arndt und seiner Nichte unterstützt. Dieser Betrieb besteht bereits seit den 50 er Jahren und es ist nicht einzusehen, dass er durch juristische Spielereien Anfang der 90er Jahre, die zur Folge hatten, das Gelände in ein reines Wohngebiet umzuwandeln, jetzt beseitigt werden soll und damit Existenzen zerstört werden. Seit dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Anfang des Jahres, dass die Ausweisung des Gebietes Länderweges, genau gegenüber der Werkstatt, als reines Wohngebiet ablehnte, weil die Lärmbelastung durch Flugzeuge und durch den Verkehr auf der Offenbacher Landstraße zu hoch ist, kann die bevorstehende Schließung der Werkstatt, weil diese in einem Wohngebiet liegt, nur noch als "Schildbürgerstreich" gewertet werden. Gerade in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten muß man mittelständische Unternehmen, die wenigsten noch Gewerbesteuer zahlen und Arbeitsplätze anbieten bzw sichern, unterstützen und nicht vernichten. Ein Lärmgutachten soll feststellen, ob dieses Gebiet überhaupt zu einem reinen Wohngebiet gemacht werden kann und wäre dies nicht der Fall, so würde die Schließungsverfügung nichtig sein.
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Dezember 2003VV 1088Standortsicherung des Kfz-Meisterbetriebes .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensAnfrage
- 5. Dezember 2003Sie sind hierOFOF 559/5Standortsicherung des Kfz-Meisterbetriebes .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. August 2004STST 914Standortsicherung des Kfz-Meisterbetriebes .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensStellungnahme
- 17. Januar 2005STST 123Standortsicherung des Kfz-Meisterbetriebes .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensStellungnahme
- 22. Juni 2005STST 671Standortsicherung des Kfz-Meisterbetriebes .Peter Schauss und Udo Ober Gebr.. bis zum Abschluss eines LärmgutachtensStellungnahme
- 12. August 2005Antwort des Magistrats · nach 88 WochenSTST 1027Standortsicherung des Kfz-Meisterbetriebes "Peter Schauss und Udo Ober Gebr." bis zum Abschluss eines LärmgutachtensStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme