Wie werden Bürger unterstützt, wenn sie für Hochwasserschäden finanziell belangt werden?
Zusammenfassung
Der Magistrat wird um Auskunft zu den finanziellen Verantwortlichkeiten für Hochwasserschäden gebeten. Die Anwohner in den betroffenen Gebieten stehen vor einer kritischen finanziellen Situation, da die Ursachen der Überschwemmungen nicht ausreichend behoben werden. Es wird erwartet, dass die Antworten des Magistrats Klarheit über die Zuständigkeiten schaffen.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenFragen an den Magistrat
Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragestellungen gebeten:
Aufgrund der immer dringender werdenden Herausforderungen durch den Klimawandel, werden folgende Fragestellungen in unserem Ortsbezirk akut:
- Wer zahlt für die Folgen der Überschwemmungen 2023 und 2024, die aufgrund unzureichenden Hochwasserschutzes eingetreten sind?
- Wer zahlt insbesondere für Rettungsdienste, die aktuell ihre Kosten an die jeweiligen Eigentümer 1:1 weiterreichen?
- An wen wenden sich Mieter, wenn sie inf olge einer Überschwemmung über erhöhte Umlagen an den Kosten der Reparaturleistung unfreiwillig beteiligt werden?
Kontext
Für die Anwohner in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten ist mittlerweile die Situation mehr als kritisch. Für jeden Feuerwehreinsatz muss bezahlt werden, aber die Ursachen für die Überschwemmungen werden nicht oder nur teilweise behoben. Dies hat zur Folge, dass bei jedem Hochwasser weitere Folgekosten auf die Betroffenen zukommen, die auf Dauer und ohne grundsätzliche Änderung der Rahmenbedingungen an die Grenzen der Finanzierbarkeit gehen.
Begründung
Für die Anwohner in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten ist mittlerweile die Situation mehr als kritisch. Für jeden Feuerwehreinsatz muss bezahlt werden, aber die Ursachen für die Überschwemmungen werden nicht oder nur teilweise behoben. Dies hat zur Folge, dass bei jedem Hochwasser weitere Folgekosten auf die Betroffenen zukommen, die auf Dauer und ohne grundsätzliche Änderung der Rahmenbedingungen an die Grenzen der Finanzierbarkeit gehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. November 2024OFOF 500/8Wie werden Bürger unterstützt, wenn sie für Hochwasserschäden finanziell belangt werden?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 5. Dezember 2024Sie sind hierVV 1086Wie werden Bürger unterstützt, wenn sie für Hochwasserschäden finanziell belangt werden?Anfrage
- 16. Mai 2025Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 803Wie werden Bürger unterstützt, wenn sie für Hochwasserschäden finanziell belangt werden?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme