Verstöße gegen die Erhaltungssatzungen im Nordend - der Normalfall?

Auskunftsersuchen vom 03.09.2009, V 1075

entstanden aus Vorlage: OF 751/3 vom 14.08.2009

Betreff:

Verstöße gegen die Erhaltungssatzungen im Nordend - der Normalfall?

1. Auf das Mezzaningeschoss des Hauses Feststraße Nr. 11 wurde in einer längeren Bauaktion, bei der die Baustelle so abgedeckt war, dass sie von unten nicht einsehbar war, ein weiteres Stockwerk mit modernen Fenstern auf- sowie das Dachgeschoss ausgebaut und mit zwei modernen Gaubenfenstern versehen.

Eine Nachfrage bezüglich der Genehmigung bei der Bauaufsicht ergab, dass der völlig unpassende und hässliche Aufbau so genehmigt worden ist. Ein Widerspruch zur Erhaltungssatzung wurde nicht gesehen.

Das Haus Feststraße Nr. 11 fällt jedoch nicht nur unter die Erhaltungssatzung Nordend-Ost, sondern ist auch ein besonders schützenswertes Gebäude, wie bei den Erhebungen zur Erhaltungssatzung Nordend-Ost festgehalten wurde und dort nachzusehen ist.

Darüber hinaus fällt das Haus sogar unter den Denkmalschutz - wie mehrere Häuser in der Feststraße, darunter auch das Nachbarhaus Nr. 13 - und wird im städtischen Denkmalatlas ausdrücklich erwähnt.

1. Am Haus Elkenbachstraße Nr. 34, das vor einiger Zeit sehr schön restauriert worden ist, wurden vor ein paar Wochen an den mit auffällig aufwändigen, schönen Steinmetzarbeiten gestalteten Gesimsen an der Vorderfront schmucklose, metallene Balkone angebracht. Noch ist die Zerstörung zentraler Schmuckelemente des Hauses nicht völlig erfolgt, da die Türdurchbrüche noch vorgenommen werden müssen, um den Zugang zu den Balkonen von der Wohnung aus zu ermöglichen. Durch diese Maßnahme würde ein besonders schöner Fries unter dem Fenster des ersten Stockes, der einer Tür weichen müsste, zerstört.

Auch diese Baumaßnahme widerspricht komplett der Erhaltungssatzung. Auch sie wurde von der Bauaufsicht genehmigt.

Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

- Sind dem Magistrat diese zwei eklatanten Fälle von Verstößen gegen den Geist (und den Buchstaben) der Erhaltungssatzung bekannt?

- Was sind die Gründe, die dazu führten, dass im Fall der Feststraße Nr. 11 eine Baugenehmigung erteilt wurde, bei der nicht nur die Erhaltungssatzung, sondern auch der Denkmalschutz völlig ignoriert wurde?

- Wie kann sichergestellt werden, dass die Erhaltungssatzungen Nordend I und II überhaupt Anwendung finden?

Der Ortsbeirat missbilligt diese Genehmigungspraxis und fordert, dass die Baumaßnahmen möglichst vollständig rückgängig gemacht werden.

Ein weiteres Gebäude aus der Gründerzeit - das Haus Weberstraße Nr. 10 - ist seit einigen Wochen von einem Baugerüst umgeben; der Putz wird offenbar derzeit abgeschlagen. Ein Anruf beim zuständigen Sachbearbeiter der Bauaufsicht ergab, dass eine Baugenehmigung vorliegt, bei der das Haus "im Stil erhalten“ bleiben soll, also keine Eingriffe in die Fassade und keine Aufbauten zugelassen sind. Dieser Auskunft nach geht es hier um den Ausbau von Gaubenaufbauten und des Spitzbodens.

Die Beispiele dieser drei Häuser zusammen genommen (weitere lassen sich ohne Mühe benennen) werfen folgende übergreifende Fragen auf:

- Welcher Ermessensspielraum liegt bei der Verwaltung bei der Genehmigung oder Ablehnung solcher baulichen Maßnahmen an geschützten Häusern? Wie wird verhindert, dass persönlicher Geschmack oder persönliche Gesetzes- oder Verordnungsinterpretationen einzelner Sachbearbeiter entscheiden?

- Wie kann bei Baumaßnahmen dieser Art sichergestellt werden, dass Denkmalschutz und Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Baugesetzbuch Anwendung finden?

Begründung:

Anwohner haben sich entsetzt gezeigt über die Eingriffe an den beiden Bauten und sind zum Teil auch schon selbst an die Stadt herangetreten, da sie die Genehmigungspraxis nicht nachvollziehen können.

Inzwischen erschrickt muss man im Nordend, wenn ein Haus verkauft und/oder eingerüstet wird. Trotz der Erhaltungssatzungen I und II für das Nordend, die dazu dienen sollen, den besonderen Charakter des Viertels zu schützen und zu erhalten, werden immer wieder Baugenehmigungen erteilt, von denen man annehmen muss, dass sie am grünen Tisch und ohne sorgfältige Prüfung vorgenommen wurden. Dass sogar der Denkmalschutz ignoriert wird, macht den Fall Feststraße Nr. 11 wirklich schlimm.

So werden Fakten geschaffen: Die schöne Bausubstanz wird zerstört, zum Teil unwiederbringlich. Und: Was nützen gesetzliche Vorgaben, wenn sie von der zuständigen Verwaltung einfach ausgehebelt werden? Das erschüttert natürlich auch die Glaubwürdigkeit der Verwaltung und Politik.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3