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Verstöße gegen die Erhaltungssatzungen im Nordend - der Normalfall?

Vorlagentyp: STMagistrat
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2009, ST 1678

Betreff:

Verstöße gegen die Erhaltungssatzungen im Nordend - der Normalfall?

Dem Magistrat sind die beschriebenen Baumaßnahmen bekannt.

  1. Feststraße 11:

Hinsichtlich des Gebäudes Feststraße 11 wurde durch den Magistrat eine Baugenehmigung einschließlich der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung erteilt. Gegenstand dieser Genehmigung war eine Dachaufstockung als Erweiterung der Wohnung im 4. Obergeschoss, die Errichtung zweier Gauben, einer Loggia und einer Balkonanlage. Die im Rahmen der Antragsstellung vorgelegten Baupläne wurden unter sorgfältiger Abwägung mit der Erhaltungssatzung genehmigt. Im Rahmen der Baukontrolle musste jedoch festgestellt werden, dass die Bauausführung teilweise erheblich von der Genehmigung abweicht. Daher ist derzeit ein Verwaltungsverfahren anhängig, da die Baumaßnahme formell und materiell illegal ist. Inwieweit hier ein Rückbau in Betracht kommt, wird im Rahmen des Verfahrens geprüft.

  1. Elkenbachstraße 34:

Diese bauliche Maßnahme wurde ebenfalls intensiv unter Beachtung der Erhaltungssatzung geprüft, insbesondere erfolgte hier eine Beteiligung des Denkmalamtes, da sich in der Nachbarschaft ein Kulturdenkmal befindet. Das Gebäude selbst steht nicht unter Denkmalschutz. Eine Prüfung vor Ort ergab, dass die Baugenehmigung eingehalten wurde. Die bauliche Maßnahme ist somit nicht zu beanstanden.

  1. Weberstraße 10:

Bezüglich der Weberstraße 10 kann der Magistrat den Ortsbeirat beruhigen. Das Gebäude ist zwar vollständig mit einem Baugerüst versehen, aber auch hier bezieht sich die Anbringung der Balkone nur auf die Rückseite des Gebäudes. Es ist zu vermuten, dass das vorderseitige Gerüst mit dem genehmigten Ausbau des Spitzbodens zusammenhängt. Für die Montage der Balkone wurden lediglich kleine Öffnungen der Fassade vorgenommen. Die Sandsteinelemente der Vorderseite bleiben unangetastet. Der Bauherr ist Architekt und legt großen Wert auf die Erhaltung des Gebäudecharakters und der Sandsteinelemente. Eine Kontrolle vor Ort ergab auch hier, dass der Bauherr entsprechend der Baugenehmigung agiert.

Insgesamt muss der Magistrat die unterstellte Missachtung der Erhaltungssatzungen zurückweisen. Auch unterliegt die Art und Weise der Berücksichtigung solcher Vorgaben nicht dem Gutdünken des jeweiligen Sachbearbeiters. Gerade bei baulichen Maßnahmen dieser Art erfolgt eine umfassende und zeitintensive Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ämtern, den Bauherren und den Architekten, um der Erhaltung des Gebietscharakters gerecht zu werden. Jedoch ist in solchen Konstellationen immer eine ausführliche und sorgsame Abwägung zwischen Erhaltungssatzung und Bedürfnissen der Eigentümer und Bewohner zu treffen.

Das Instrument der Erhaltungssatzung soll vor allem die städtebauliche Eigenart eines Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt schützen. Dabei dienen die betroffenen Erhaltungssatzungen auch dazu, die Wohnkultur dieser Bezirke zu bewahren. Eine solche setzt aber auch voraus, dass sich die Bewohner dort wohlfühlen und die Wohnqualität auch zukünftig erhalten bleibt. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein Stadtteil auch weiterhin seine Attraktivität behält. Insbesondere die Neuerrichtung von Balkonen entspricht den Lebensvorstellungen der das Nordend prägenden Bewohner; Balkone gelten inzwischen als Standard innerstädtischer Wohnmöglichkeiten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. August 2009OFOF 751/3Verstöße gegen die Erhaltungssatzungen im Nordend - der Normalfall?Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 3. September 2009VV 1075Verstöße gegen die Erhaltungssatzungen im Nordend - der Normalfall?Anfrage
  3. 23. November 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    STST 1678Verstöße gegen die Erhaltungssatzungen im Nordend - der Normalfall?
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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