Verstöße gegen die Erhaltungssatzungen im Nordend - der Normalfall?

Antrag vom 14.08.2009, OF 751/3

Betreff:

Verstöße gegen die Erhaltungssatzungen im Nordend - der Normalfall?

1. Auf das Mezzanin-Geschoss des Hauses Feststr. 11 wurde in einer längeren Bauaktion, bei der die Baustelle so abgedeckt war, dass sie von unten nicht einsehbar war, ein weiteres Stockwerk mit modernen Fenstern auf- sowie das Dachgeschoss ausgebaut und mit zwei modernen Gaubenfenstern versehen.

Eine Nachfrage nach der Genehmigung bei der Bauaufsicht ergab, dass der völlig unpassende und hässliche Aufbau so genehmigt worden war. Ein Widerspruch zur Erhaltungssatzung wurde nicht gesehen.

Das Haus Feststr. 11 fällt jedoch nicht nur unter die Erhaltungssatzung Nordend-Ost, sondern ist ein besonders schützenswertes Gebäude, wie bei den Erhebungen für die Erhaltungssatzung Ost festgehalten wurde und dort nachzusehen ist.

Darüber hinaus fällt das Haus sogar unter den Denkmalschutz – wie mehrere Häuser in der Feststraße, darunter das Nachbarhaus Nr. 13 – es wird im Städt. Denkmalatlas ausdrücklich erwähnt!

1. Am Haus Elkenbachstr. 34, das vor einiger Zeit sehr schön restauriert worden war, wurden vor ein paar Wochen an den mit auffällig aufwändigen, schönen Steinmetzarbeiten gestalteten Gesimsen an der Vorderfront schmucklose metallene Balkone angebracht. Noch ist die Zerstörung zentraler Schmuckelemente des Hauses nicht völlig erfolgt, da die Türdurchbrüche noch vorgenommen werden müssten, um den Zugang zu den Balkonen von der Wohnung her zu ermöglichen. Durch diese Maßnahme würde ein besonders schöner Fries unter dem Fenster im ersten Stock, der einer Tür weichen müsste, zerstört.

Auch diese Baumaßnahme widerspricht komplett der Erhaltungssatzung, auch sie wurde von der Bauaufsicht genehmigt.

Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen,

den Magistrat aufzufordern, folgende Fragen zu beantworten:

- Sind dem Magistrat diese zwei eklatanten Fälle von Verstößen gegen den Geist (und den Buchstaben) der Erhaltungssatzung bekannt?

- Was sind die Gründe, die dazu führen, dass im Fall der Feststr. 11 eine Baugenehmigung erteilt wurde, bei der nicht nur die Erhaltungssatzung, sondern auch der Denkmalschutz völlig ignoriert wurde?

- Wie kann sichergestellt werden, dass die Erhaltungssatzungen Nordend I und II überhaupt Anwendung finden?

Der Ortsbeirat missbilligt diese Genehmigungspraxis und fordert, dass die Baumaßnahmen möglichst vollständig rückgängig gemacht werden sollen.

Ein weiteres Gebäude aus der Gründerzeit - das Haus Weberstr. 10 - ist seit einigen Wochen von einem Baugerüst umgeben, der Putz wird offenbar derzeit abgeschlagen. Ein Anruf bei dem zuständigen Sachbearbeiter der Bauaufsicht ergab, dass eine Baugenehmigung vorliegt, bei der das Haus "im Stil erhalten“ bleiben soll, also keine Eingriffe in die Fassade und keine Aufbauten zugelassen sind. Dieser Auskunft nach geht es hier um den Ausbau von Gaubenaufbauten und des Spitzbodens.

Die Beispiele dieser drei Häuser zusammen genommen (weitere lassen sich ohne Mühe benennen) werfen folgende übergreifende Fragen auf

- Welcher Ermessensspielraum liegt bei der Verwaltung?

- Wie kann bei Baumaßnahmen dieser Art sichergestellt werden, dass Denkmalschutz und Erhaltungssatzungen gem. § 172 Baugesetz Anwendung finden?

Begründung:

Anwohner haben sich entsetzt gezeigt über die Eingriffe an den beiden Bauten und sind z.T. auch selbst schon an die Stadt herangetreten, weil sie die Genehmigungspraxis nicht nachvollziehen können.

Inzwischen muss man im Nordend erschrecken, wenn ein Haus verkauft und/oder eingerüstet wird. Trotz der Erhaltungssatzungen I und II für das Nordend, die dazu dienen sollen, den besonderen Charakter des Viertels zu schützen und zu erhalten, werden immer wieder Baugenehmigungen erteilt, von denen man annehmen muss, dass sie am grünen Tisch und ohne sorgfältige Prüfung vorgenommen werden. Dass sogar der Denkmalschutz ignoriert wird, macht den Fall Feststr. 11 wirklich schlimm.

So werden Fakten geschaffen: die schöne Bausubstanz wird zerstört, z.T. unwiederbringlich. Und: Was nützen gesetzliche Vorgaben, wenn sie von der zuständigen Verwaltung einfach ausgehebelt werden? Das erschüttert natürlich auch die Glaubwürdigkeit in Verwaltung und Politik.

Beratung im Ortsbeirat: 3