Neuer Weg von der Straße Alt-Griesheim zum Mainufer

Auskunftsersuchen vom 29.08.2006, V 105 entstanden aus Vorlage: OF 141/6 vom 09.08.2006

Betreff: Neuer Weg von der Straße Alt-Griesheim zum Mainufer Wie bekannt geworden ist, wird auf dem Grundstück, auf dem eine Mauer an den jüdischen Garten in Griesheim erinnerte, ein Wohnhaus gebaut. Dem Magistrat soll es dabei in Verhandlungen gelungen sein, dass der Investor einen neuen Weg von der Straße Alt-Griesheim zum Mainufer anlegt. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat:

1. Kann dem Ortsbeirat die Baumaßnahme vorgestellt werden?
2. Ist es richtig, dass mit dem Bau des Hauses ein neuer Weg von Alt-Griesheim zum Mainufer entsteht?
3. Da der Weg auf einem Privatgelände angelegt wird, stellt sich die Frage, ob es sich um einen öffentlichen Weg handeln wird, den der Ortsbeirat zu benennen hat.
4. Wie wird die Unterhaltung/Reinigung des Weges geregelt, wenn es sich dabei um einen Privatweg handeln wird? Begründung: Die Anwohner sind interessiert zu erfahren, was auf dem Gelände in der Nachbarschaft entsteht, zumal hierfür das letzte Überbleibsel, die an den jüdischen Garten erinnernde Mauer, übereilig abgerissen wurde, um Fakten zu schaffen. Der neu entstehende Weg soll deshalb mit seinem Namen an diesen jüdischen Garten erinnern. Es stellt sich aber die Frage, ob der Weg vom Ortsbeirat überhaupt benannt werden kann oder ob es sich dabei um ein Privatgrundstück handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6