Neuer Weg von der Straße Alt-Griesheim zum Mainufer
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Anwohner sind interessiert zu erfahren, was auf dem Gelände in der Nachbarschaft entsteht, zumal hierfür das letzte Überbleibsel, die an den jüdischen Garten erinnernde Mauer, übereilig abgerissen wurde, um Fakten zu schaffen. Der neu entstehende Weg soll deshalb mit seinem Namen an diesen jüdischen Garten erinnern. Es stellt ich aber die Frage, ob der Weg vom Ortsbeirat überhaupt benannt werden kann, oder ob es sich dabei um ein Privatgrundstück handelt. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 29.08.2006, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 105 2006 Die Vorlage OF 141/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 09.08.2006, OF 141/6
Betreff:
Neuer Weg von der Straße Alt-Griesheim zum Mainufer
Wie bekannt geworden ist, wird auf dem Grundstück, auf dem eine Mauer an den jüdischen Garten in Griesheim erinnerte, ein Wohnhaus gebaut. Dem Magistrat soll es dabei in Verhandlungen gelungen sein, dass der Investor einen neuen Weg von der Straße Alt Griesheim zum Mainufer anlegt.
Wir fragen daher den Magistrat:
- Kann dem Ortsbeirat die Baumaßnahme vorgestellt werden?
- Ist es richtig, dass mit dem Bau des Hauses ein neuer Weg von Alt Griesheim zum Mainufer entsteht?
- Da der Weg auf einem Privatgelände angelegt wird, stellt sich die Frage, ob es sich um einen öffentlichen Weg handeln wird, den der Ortsbeirat zu benennen hat.
- Wie wird die Unterhaltung/Reinigung des Weges geregelt, wenn es sich dabei um einen Privatweg handeln wird?
Begründung:
Die Anwohner sind interessiert zu erfahren, was auf dem Gelände in der Nachbarschaft entsteht, zumal hierfür das letzte Überbleibsel, die an den jüdischen Garten erinnernde Mauer, übereilig abgerissen wurde, um Fakten zu schaffen. Der neu entstehende Weg soll deshalb mit seinem Namen an diesen jüdischen Garten erinnern. Es stellt ich aber die Frage, ob der Weg vom Ortsbeirat überhaupt benannt werden kann, oder ob es sich dabei um ein Privatgrundstück handelt.
Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. August 2006Sie sind hierOFOF 141/6Neuer Weg von der Straße Alt-Griesheim zum MainuferOrtsbeiratsantrag · SPD
- 29. August 2006VV 105Neuer Weg von der Straße Alt-Griesheim zum MainuferAnfrage
- 5. Oktober 2006Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 1010Neuer Weg von der Straße Alt-Griesheim zum MainuferStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme