Neuer Weg von der Straße Alt-Griesheim zum Mainufer

Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2006, ST 1010

Betreff:

Neuer Weg von der Straße Alt-Griesheim zum Mainufer

Fragen 1:

Bezüglich der Vorstellung des Bauvorhabens wird darauf hingewiesen, dass weder die Hessische Bauordnung noch sonstige Vorschriften eine Vorstellung im Ortsbeirat vorsehen.

Dem widerspricht auch, dass Baugenehmigungsverfahren nichtöffentliche Verfahren sind, in die gemäß § 13 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) nur Beteiligte, in der Regel die Fachbehörden sowie die Bauherrn bzw. Antragsteller und die Eigentümer von Nachbargrundstücken, einbezogen werden dürfen. Politische Gremien oder Mandatsträger gehören nicht zu den Beteiligten im Sinne dieses Gesetzes. Im gleichen Zusammenhang

(§ 30 HVwVfG) haben die Beteiligten ein besonders geschütztes Recht, dass die Verwaltung ihre persönlichen Angelegenheiten nicht unbefugt offenbart.

Eine Vorstellung des Bauvorhabens durch den Magistrat ist daher nicht möglich. Die Möglichkeit, dass die Bauherrschaft selbst ihr Projekt vorstellt, ist stets gegeben und wird gerade bei größeren Projekten erfahrungsgemäß von den Bauherren auch gerne übernommen.

Frage 2:

Für die Liegenschaft Griesheimer Stadtweg 89 wurde ein positiver Vorbescheid zur Errichtung von 8 Reihenhäusern, 22 Eigentumswohnungen mit Tiefgarage erteilt.

Im Zuge dieses Verfahrens wurde eine Baulast eingetragen, die eine Wegeverbindung zu Gunsten der Allgemeinheit als Geh- und Fahrrecht sichert.

Dem Magistrat liegt jedoch kein Bauantrag zur Entscheidung vor.

Fragen 3 und 4:

Da sich die Wegeverbindung auf einem Privatgrundstück befindet, sind Fragen der Benennung und Unterhaltung/Reinigung nicht öffentlich-rechtlich geregelt.