Parteipolitisches Kalkül bei Bürgerinformationen des Magistrats?
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Auskunftsersuchen vom 30.06.2009, V 1033
entstanden aus Vorlage: OF 570/7 vom 13.06.2009
Betreff:
Parteipolitisches Kalkül bei Bürgerinformationen des Magistrats?
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V., § 1196/06
NR 194/06 CDU
Am 25.05.09 berichteten Mitarbeiter der Stadt Frankfurt in der Ortsbeiratssitzung über die Pläne zur Sanierung der Heerstraße und den Bau eines Kreisels im Kreuzungsbereich "Heerstraße/Sandplackenstraße/Haingrabenstraße/Steinbacher Hohl“. Der Ortsbeirat und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung hatten sich in der Vergangenheit mit den Plänen zum Bau dieses Kreisels beschäftigt.
Maßgeblich für die Vorstellung der neuen Planungen war die Beschlussausfertigung § 1196 aus der 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006. Am 25.05.09 wurde jedoch die NR 194 der CDU als Grundlage für die Überarbeitung öffentlich vorgestellt. Dies erfolgte offensichtlich in Unkenntnis der Tatsache, dass für das Wirken des Magistrats in jedem Fall die Beschlussausfertigungen und nicht Anträge einzelner Parteien maßgeblich sind.
Wenn dies ein Einzelfall gewesen wäre, wäre diese unkorrekte Vorgehensweise tolerierbar. Leider musste wenige Monate zuvor bei einer öffentlichen Veranstaltung des Siedlervereins Praunheim eine ähnliche Vorgehensweise festgestellt werden. Im Zuge der Erläuterungen zur Ortsumfahrung Praunheim wurde ebenfalls ein Antrag der CDU anstatt die entsprechende Beschlussvorlage als Basis präsentiert.
Dieses zweite Beispiel lässt den Schluss zu, dass seitens des Magistrats bei öffentlichen Terminen eine Informationsstrategie gewählt wird, die auf den Nutzen einzelner Parteien ausgerichtet ist.
Aus diesem Grund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Ist der Magistrat der Auffassung, dass die Beschlussausfertigungen von Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung oder der Ortsbeiräte maßgeblich für das Handeln des Magistrats sind?
- Ist der Magistrat der Auffassung, dass die Anträge einzelner Parteien aus diesem Grund nicht Basis für öffentliche Präsentationen des Magistrats sein können?
- Wie gedenkt der Magistrat sicher zu stellen, dass ab sofort eine korrekte und parteiunabhängige Information der Bürgerinnen und Bürger garantiert werden kann?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Juni 2009OFOF 570/7Parteipolitisches Kalkül bei Bürgerinformationen des Magistrats?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 30. Juni 2009Sie sind hierVV 1033Parteipolitisches Kalkül bei Bürgerinformationen des Magistrats?Anfrage
- 28. August 2009Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1344Parteipolitisches Kalkül bei Bürgerinformationen des Magistrats?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen