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Parteipolitisches Kalkül bei Bürgerinformationen des Magistrats?

Vorlagentyp: OFSPD
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Begründung

Am 25.05.09 berichteten Mitarbeiter der Stadt Frankfurt in der Ortsbeiratssitzung über die Pläne zur Sanierung der Heerstraße und den Bau eines Kreisels im Kreuzungsbereich „Heerstraße/Sandplackenstraße/Haingrabenstraße/ Steinbacher Hohl“. Der Ortsbeirat und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung hatten sich in der Vergangenheit mit den Plänen zum Bau dieses Kreisels beschäftigt. Maßgeblich für die Vorstellung der neuen Planungen war die Beschlussausfertigung § 1196 aus der 8.Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006. Am 25.05.09 wurde jedoch die NR 194 der CDU als Grundlage für die Überarbeitung öffentlich vorgestellt. Dies erfolgte offensichtlich in Unkenntnis der Tatsache, dass für das Wirken des Magistrats in jedem Fall die Beschlussausfertigungen und nicht Anträge einzelner Parteien maßgeblich sind. Wenn dies ein Einzelfall gewesen wäre, wäre diese unkorrekte Vorgehensweise tolerierbar. Leider musste wenige Monate zuvor bei einer öffentlichen Veranstaltung des Siedlervereins Praunheim eine ähnliche Vorgehensweise festgestellt werden. Im Zuge der Erläuterungen zur Ortsumfahrung Praunheim wurde ebenfalls ein Antrag der CDU anstatt die entsprechende Beschlussvorlage als Basis präsentiert. Dieses zweite Beispiel lässt den Schluss zu, dass seitens des Magistrats bei öffentlichen Terminen eine Informationsstrategie gewählt wird, die auf den Nutzen einzelner Parteien ausgerichtet ist. Aus diesem Grund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Ist der Magistrat der Auffassung, dass die Beschlussausfertigungen von Entscheidungen der STVV oder der Ortsbeiräte maßgeblich für das Handeln des Magistrats sind ?
  2. Ist der Magistrat der Auffassung, dass die Anträge einzelner Parteien aus diesem Grund nicht Basis für öffentliche Präsentationen des Magistrats sein können ?
  3. Wie gedenkt der Magistrat sicher zu stellen, dass ab sofort eine korrekte und parteiunabhängige Information der Bürgerinnen und Bürger garantiert werden kann ?

Inhalt

Antrag vom 13.06.2009, OF 570/7

Betreff:

Parteipolitisches Kalkül bei Bürgerinformationen des Magistrats?

Am 25.05.09 berichteten Mitarbeiter der Stadt Frankfurt in der Ortsbeiratssitzung über die Pläne zur Sanierung der Heerstraße und den Bau eines Kreisels im Kreuzungsbereich "Heerstraße/Sandplackenstraße/Haingrabenstraße/ Steinbacher Hohl“. Der Ortsbeirat und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung hatten sich in der Vergangenheit mit den Plänen zum Bau dieses Kreisels beschäftigt.

Maßgeblich für die Vorstellung der neuen Planungen war die Beschlussausfertigung § 1196 aus der 8.Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006. Am 25.05.09 wurde jedoch die NR 194 der CDU als Grundlage für die Überarbeitung öffentlich vorgestellt. Dies erfolgte offensichtlich in Unkenntnis der Tatsache, dass für das Wirken des Magistrats in jedem Fall die Beschlussausfertigungen und nicht Anträge einzelner Parteien maßgeblich sind.

Wenn dies ein Einzelfall gewesen wäre, wäre diese unkorrekte Vorgehensweise tolerierbar. Leider musste wenige Monate zuvor bei einer öffentlichen Veranstaltung des Siedlervereins Praunheim eine ähnliche Vorgehensweise festgestellt werden. Im Zuge der Erläuterungen zur Ortsumfahrung Praunheim wurde ebenfalls ein Antrag der CDU anstatt die entsprechende Beschlussvorlage als Basis präsentiert.

Dieses zweite Beispiel lässt den Schluss zu, dass seitens des Magistrats bei öffentlichen Terminen eine Informationsstrategie gewählt wird, die auf den Nutzen einzelner Parteien ausgerichtet ist.

Aus diesem Grund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Ist der Magistrat der Auffassung, dass die Beschlussausfertigungen von Entscheidungen der STVV oder der Ortsbeiräte maßgeblich für das Handeln des Magistrats sind ?
  2. Ist der Magistrat der Auffassung, dass die Anträge einzelner Parteien aus diesem Grund nicht Basis für öffentliche Präsentationen des Magistrats sein können ?
  3. Wie gedenkt der Magistrat sicher zu stellen, dass ab sofort eine korrekte und parteiunabhängige Information der Bürgerinnen und Bürger garantiert werden kann ?

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Juni 2009Sie sind hier
    OFOF 570/7Parteipolitisches Kalkül bei Bürgerinformationen des Magistrats?
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 30. Juni 2009VV 1033Parteipolitisches Kalkül bei Bürgerinformationen des Magistrats?Anfrage
  3. 28. August 2009Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1344Parteipolitisches Kalkül bei Bürgerinformationen des Magistrats?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 34 · 30.06.2009
TO I, TOP 19
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1033 2009 Die Vorlage OF 570/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDFarbechteREP
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
GrüneFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, FARBECHTE, REP und Jourdan gegen CDU und Wöhle (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER

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