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Parteipolitisches Kalkül bei Bürgerinformationen des Magistrats?

Vorlagentyp: STMagistrat
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2009, ST 1344

Betreff:

Parteipolitisches Kalkül bei Bürgerinformationen des Magistrats?

  1. Gem. § 66 Abs. 1 Satz 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) besorgt der Magistrat nach den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der bereitgestellten Mittel die laufende Verwaltung.

Dies bedeutet, dass die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und soweit die Voraussetzungen des § 82 Abs. 4 Satz 1 HGO vorliegen die Beschlüsse der Ortsbeiräte maßgeblich für das Handeln des Magistrats sind.

  1. Anträge einzelner Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sollten nicht als Grundlage für öffentliche Präsentationen des Magistrates dienen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass auf Grund von Fragen aus der Zuhörerschaft auch in Ausnahmefällen in der gebotenen neutralen Form über den Sachstand bestimmter Anträge in der Stadtverordnetenversammlung berichtet werden kann.
  2. Der Magistrat unterlässt bei seiner Öffentlichkeitsarbeit jegliche Wahlwerbung und wird in der gebotenen neutralen Form über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt informieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Juni 2009OFOF 570/7Parteipolitisches Kalkül bei Bürgerinformationen des Magistrats?Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 30. Juni 2009VV 1033Parteipolitisches Kalkül bei Bürgerinformationen des Magistrats?Anfrage
  3. 28. August 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    STST 1344Parteipolitisches Kalkül bei Bürgerinformationen des Magistrats?
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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