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Bezahlbarer Wohnraum im Ortsbezirk 8

Vorlagentyp: V
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Auskunftsersuchen vom 25.10.2018, V 1027 entstanden aus Vorlage: OF 350/8 vom 09.10.2018

Betreff: Bezahlbarer Wohnraum im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat 8 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Fragen für das Gebiet des Ortsbezirks 8 zu beantworten:

  1. Wie viele geförderte Wohnungen gibt es im gesamten Ortsbezirk 8 und in welche unterschiedlichen Förderwege sind diese gestaffelt?
  2. Wie ist die Entwicklung der Anzahl der Sozialwohnungen im Ortsbezirk 8 seit 2000 in absoluten, aber auch in relativen Zahlen, und wie viele wurden seit 1990 neu geschaffen?
  3. Wie viele Wohnungen im Ortsbezirk 8 haben seit 2000 ihre Sozialbindung verloren? Wie viele Wohnungen im Ortsbezirk 8 werden voraussichtlich ihre Sozialbindung bis zum Jahr 2030 verlieren?
  4. Welche Anstrengungen werden unternommen die Sozialbindungen der Wohnungen aus Frage 3. zu verlängern bzw. dem Anspruch auf Sozialwohnungen im Ortsbezirk 8 gerecht zu werden?
  5. Wie viele neue Sozialwohnungen werden voraussichtlich bis 2030 im Ortsbezirk 8 gebaut? Welche sozialen Bindungsfristen besitzen diese neuen Wohnungen?
  6. Wurden im Ortsbezirk 8 Belegungsrechte für Wohnungen gekauft und wie hoch waren die Ausgaben dafür? Wie viele der gekauften Belegrechte wurden ggf. von Wohnungsunternehmen mit Beteiligung der Stadt gekauft?
  7. Wie viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsbezirk 8 haben einen Anspruch auf geförderten Wohnraum und wie viele dieser Bürgerinnen und Bürger wohnen tatsächlich in geförderten Wohnräumen?
  8. Welche Anstrengungen werden unternommen, um nach Ablauf der Sozialbindung bei Sozialwohnungen im Ortsbezirk 8 die Mietpreise nicht zu erhöhen entsprechend dem Ziel des bezahlbaren Wohnraums? Wie viele Fälle im Ortsbezirk 8 sind von vorzeitiger Rückzahlung der Darlehensnehmer abgewickelt worden, womit die Sozialbindungen verkürzt worden sind?
  9. Wieso wurde bei Neubauprojekten wie z. B. im Hofgut Obermühle (Obermühlgasse 7 bis 19, 60439 Alt Niederursel) keine Sozialwohnungsquote zur Auflage gesetzt?
  10. Welche Mietpreisentwicklungen haben die jüngsten Sanierungen von 1.220 Wohneinheiten in der Römerstadt zur Folge gehabt? Begründung: In den 1990er Jahren existierten in Frankfurt noch 70.000 Sozialwohnungen. Heute sind es nur noch circa 26.
  11. Diese Schmelze an bezahlbaren Wohnraum ist in der heutigen Mietsituation ist in ganz Frankfurt aber auch besonders im Ortsbezirk 8 deutlich für breite Bevölkerungsschichten spürbar und hält weiterhin an. 2017 wurden lediglich 134 neue Sozialwohnungen in Frankfurt gebaut. Das Darmstädter Institut Wohnen und Umwelt hat ermittelt, dass 49 Prozent aller Frankfurter Miethaushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung im
  12. Förderweg besitzen. Zusätzlich haben 19 Prozent aller Mieter und Mieterinnen einen Anspruch auf eine Wohnung im Frankfurter Mittelschichtprogramm. Aus diesem Grund ist es von hoher Bedeutung aktuelle Zahlen für den Ortsbezirk 8 zu erhalten, um einen entsprechenden Umgang dafür zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Oktober 2018OFOF 350/8Bezahlbarer Wohnraum im Ortsbezirk 8Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 25. Oktober 2018Sie sind hier
    VV 1027Bezahlbarer Wohnraum im Ortsbezirk 8
    Anfrage
  3. 8. März 2019Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 538Bezahlbarer Wohnraum im Ortsbezirk 8Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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