Neues Justizzentrum am Alleenring
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- Abbiegeverbot Adickesallee/Bertramstraße21.08.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Schotterfläche soll blühen18.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Bekämpfung Götterbaum im Nordend Grundstück Adickesallee / Eckenheimer Landstraße18.06.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
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Neues zu Adickesallee per E-MailInhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2006, ST 996
Betreff:
Neues Justizzentrum am Alleenring
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wurde im Rahmen der bestehenden vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Stadt und Hessischer Landesregierung über ein mögliches Neubaukonzept für ein Justizzentrum am Standort Adickesallee informiert. Die in Rede stehenden Presseberichte geben insoweit lediglich erste
Überlegungen des Landes Hessen wieder, die vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main nur einer ersten groben stadtentwicklungsplanerischen Überprüfung unterzogen werden konnten. Der Magistrat arbeitet aktiv weder an einer planerische Konzeption zur Entwicklung eines Justizzentrums am Alleenring noch an Umnutzungsstudien für den heutigen Justizstandort in der Frankfurter Innenstadt. Eine endgültige Entscheidung des Landes über die angedachte räumliche Entwicklung der Hessischen Justiz in Frankfurt am Main ist dem Magistrat nicht bekannt.
zu 1.-3.:
Der rechtswirksame Flächennutzungsplan für das Gebiet des früheren Umlandverbandes Frankfurt (UVF) umfasst selbstverständlich den in Rede stehenden Bereich nördlich der Adickesallee und stellt ihn als "Gemischte Baufläche“ dar. Der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt Rhein/Main bereitet zurzeit auf dieser Darstellungsgrundlage den Regionalen Flächennutzungsplan für das Verbandsgebiet vor. Ein Änderungsverfahren für den in Rede stehenden Standort ist seitens der Stadt Frankfurt am Main nicht angedacht. Eine Darstellung als gemischte Baufläche entspräche auch der seitens der Landesregierung erwogenen Nutzungsabsicht.
zu 4.-6.:
Für den in Rede stehenden Bereich besteht kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan. Die Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich somit nach den Regelungen des § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Der Magistrat plant derzeit nicht die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für diesen Bereich.
zu 7.:
Zu den angedachten Erweiterungs- bzw. Entwicklungsflächen kann der Magistrat keine Aussagen treffen. Dem Magistrat ist lediglich bekannt, dass das Land Hessen neben den ehemals durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung genutzten Flächen auch die östlich angrenzenden frei gewordenen bzw. künftig frei werdenden Flächen des Landesversorgungsamtes sowie des Landesarbeitsgerichtes mit in seine Standortüberlegungen eingebunden hat. Die Fläche der Oberfinanzdirektion ist nicht disponibel, da das aufstehende Gebäude als Baudenkmal geschützt ist.
zu 8.:
Wie unter 4.-6. angesprochen, richtet sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach den Regelungen des § 34 BauGB. Demnach müssen sich Vorhaben nach Art und Maß ihrer baulichen Nutzung, nach ihrer Bauweise wie nach der überbauten Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Diese ist heute überwiegend geprägt durch großmaßstäbliche Baukörper (etwa Polizeipräsidium, Oberfinanzdirektion oder Hessischer Rundfunk). Eine verbindliche Aussage zur Zulässigkeit von Vorhaben auf Basis des § 34 BauGB bzw. zur Erforderlichkeit eines Bebauungsplanverfahrens sind nur auf Basis einer konkreten baulichen Studie möglich. Eine solche Studie für die bauliche Ausformung eines möglichen Justizzentrums ist dem Magistrat durch das Land Hessen nicht vorgelegt worden.
zu 9.:
Der Magistrat verweist erneut darauf, dass seitens der Hessischen Landesregierung lediglich Vorüberlegungen zur Entwicklung eines Justizzentrums angestellt wurden. Insofern steht zum heutigen Zeitpunkt weder eine eindeutige Aussage zur Verlagerung der Justizbehörden innerhalb des Frankfurter Stadtgebietes noch zur Entwicklung eines Justizzentrums am Allenring im Raum. Sofern sich das Ziel der Entwicklung eines Justizzentrums am Allenring weiter konkretisieren sollte, wird der Magistrat an dieser stadträumlich bedeutsamen Stelle ein Wettbewerbsverfahren gegenüber dem Bauherrn einfordern. Der Magistrat geht davon aus, dass in einem solchen Fall der Bauherr nach den üblichen Gepflogenheiten auch einen Vertreter des zuständigen Ortsbeirates beteiligen wird.
zu 10.-11.:
Potenzieller Bauherr bzw. Nutzer eines neuen Justizzentrums wäre das Land Hessen. Der Magistrat kann daher zu den organisatorischen Fragen der Justizverwaltung keine Aussagen treffen.
zu 12.:
Die für ein Bauvorhaben erforderlichen Stellplätze errechnen sich nach der Stellplatz- sowie der Stellplatzeinschränkungssatzung der Stadt Frankfurt am Main. In Ermangelung einer konkreten Nutzungsstudie für den in Rede stehenden Bereich sind dem Magistrat keine Aussagen zum angedachten Umfang, wie zur Organisation des ruhenden Verkehrs eines möglichen Justizzentrums möglich. Der Magistrat geht aber davon aus, dass der angesprochene Standort über die bestehenden U-Bahn-Linien gut an das öffentliche Nahverkehrsnetz angebunden ist.
zu 13.:
In Ermangelung von Kenntnissen über die konkrete räumliche Organisation eines möglichen neuen Justizzentrums sind dem Magistrat keine Aussagen über die mögliche Optimierung der Standorteinbindung in das öffentliche Straßennetz möglich.
zu 14.:
Bei dem angesprochenen Tunnel handelt es sich um einen rund 20 auf 40 Meter großen Abschnitt der B-Ebene der U-Bahn-Station Miquel-/Adickesallee. Dieser wurde beim Bau der U-Bahn konstruktiv so hergestellt, dass er später in einen Alleentunnel integriert werden könnte. Der Bereich befindet sich mittig unterhalb des Knotenpunktes Miquel-/Adickesallee/Eschersheimer Landstraße und somit in einer Entfernung von rund 300 Metern zum ehemaligen Standort des Bundesamtes für Landwirtschaft und Ernährung. Zu- und Abfahrtsrampen, fußläufige Erschließungen sowie Be- und Entlüftungseinrichtungen wären konstruktiv aufwändig nur außerhalb des Knotenpunktes möglich. Angesichts der bescheidenen Größe dieses unterirdischen Bauwerks mit einer Option auf rund 25 Stellplätze stünde der notwendige Aufwand zu dessen Aktivierung nach Auffassung des Magistrats in keinem Verhältnis zum Nutzen und zur Qualität einer solchen Anlage.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Juni 2006OFOF 44/3Neues Justizzentrum am AlleenringOrtsbeiratsantrag · CDU
- 6. Juli 2006VV 80Neues Justizzentrum am AlleenringAnfrage
- 19. September 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 996Neues Justizzentrum am AlleenringStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab