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Neues Justizzentrum am Alleenring

Vorlagentyp: OFCDU
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus Presseberichten konnte entnommen werden, dass am Alleenring auf dem früheren Gelände der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie auf dem Gelände des Arbeits- und Landesarbeitsgerichtes ein neues Behördenhochhaus geplant sei, in das Amts-, Land-, Oberlandesgericht, Amts-, Staats- und Generalstaatsanwaltschaft einziehen sollen. Darüber hinaus sollen Brweitcrungsflachen vorgesehen werden.

Inhalt

Antrag vom 19.06.2006, OF 44/3

Betreff:

Neues Justizzentrum am Alleenring

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Aus Presseberichten konnte entnommen werden, dass am Alleenring auf dem früheren Gelände der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie auf dem Gelände des Arbeits- und Landesarbeitsgerichtes ein neues Behördenhochhaus geplant sei, in das Amts-, Land-, Oberlandesgericht, Amts-, Staats- und Generalstaatsanwaltschaft einziehen sollen. Darüber hinaus sollen Brweitcrungsflachen vorgesehen werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gefragt:

  1. Liegt für den Bereich des früheren Geländes der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie für das Gelände des Arbeits- und Landesarbeitsgerichtes ein Flächennutzungsplan vor?
  2. Wenn ja:
    • a)Was schreibt der derzeitige Flächennutzungsplajt für diesen Bereich vor?
    • b)Ist eine Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Flächennutzungsplanes mit welchem Inhalt geplant?
  3. Wenn nein: Ist die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes mit welchem Inhalt vorgesehen?
  4. Liegt für den betreffenden Bereich ein Bebauungsplan vor?
  5. Wenn ja:
    • a)Was schreibt der derzeitige Bebauungsplan für diesen Bereich vor?
    • b)Ist eine Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Bebauungsplanes mit welchem Inhalt geplant?
  6. Wenn nein: Ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit welchem Inhalt vorgesehen?
  7. Welche Erweiterungsflächen sind für das künftige Justizzentrum vorgesehen? Soll hierbei auch das G elände der OFD und/ oder Landesversorgungsamtes und/oder des Sportclubs ganz oder teilweise berücksichtigt werden? 8
    • a)Welche Art und Maß der baulichen Nutzung - insbesondere nach Zahl der Vollgeschosse, Höhe der baulichen Anlagen, Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl und Baumassenzahl – überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächert, Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke sind derzeit gestattet?
    • b)Welche Art und Maß der baulichen Nutzung - insbesondere nach Zahl der Vollgeschosse, Höhe der baulichen Anlagen, Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl und Baumassenzahl - überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen, Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke sind für die Errichtung des künftigen Justizzentrums vorgesehen?
  8. Ist ein Architektenwettbewerb vorgesehen?
    • a)Wenn nein, weshalb nicht?
    • b)Wenn ja, kann der Ortsbeirat 3 an der Jury beteiligt werden?
  9. Sollen in dem geplanten neuen Justizzentrum das Verwaltungs- sowie das Sozialgericht untergebracht werden? (Es ist lediglich der Umzug des Arbeits- und Landesarbeitsgerichtes bekannt. Von einem geplanten Umzug des Sozialgerichtes, welches sich neben dem Grundstück des Landesarbeitsgerichtes befindet, ist derzeit nichts bekannt.)
  10. Sind die Errichtung eigener Zellen im neuen Justizzentrum geplant oder sollen die sich im Präsidium befindlichen Zellen mit genutzt werden?
  11. Derzeit besteht schon erheblicher Parkplatzdruck für die Bediensteten und Besucher des Polizeipräsidiums, des AFN und des Hessischen Rundfunks, zumal die vorhandenen Parkplätze weitestgehend für die eigenen Fahrzeuge der jeweiligen Einrichtungen verwandt werden. Durch das neue Justizzentrum werden weitere erhebliche Parkplätze für Behördenfahrzeuge, Bedienstete und Besucher benötigt. Auch die gute Verkehrsanbindung mit ÖPNV ändert hieran nichts.
    • a)Wo sollen die Fahrzeuge untergebracht werden?
    • b)Ist ein eigenes Parkhaus für diese Fahrzeuge geplant und wenn ja, wo., in welchem Art und Maß der baulichen Nutzung?
  12. Von der A 66 kommend ist eine Linksabbiegemöglichkeit zwischen Eschenheimer Landstraße und lickenheimer Landstraße zum künftigen Justizzentrum derzeit nicht vorhanden. Es stellt sich daher die Frage, ob und gegebenenfalls wo eine Linksabbiegemöglichkeit eingerichtet werden kann? Kann eine Linksabbiegebeziehung in die Bertramstraße eingerichtet werden?
  13. Im Rahmen des U-Bahn-Baus in den 60er Jahren soll im Vorgriff auf die erwartete Verlängerung der A 66 bereits ein Tunnel im Kreuzungsberetch Miquel-/ Adickesallee / Eschenheimer Landstraße errichtet worden sein, wober der Tunnel jeweils mit einer Trennwand verschlossen worden sein soll, Da dieser Tunnel noch existent sein soll, stellt sich die Frage, ob dieser Tunnel geöffnet und als Tiefgaragenplätze für das geplante Justizzentrum verwandt werden kann. Es wird um entsprechende Auskunft gebeten, ob und in welchem Umfang eine entsprechende Nutzung möglich ist sowie wo die jeweiligen Zu- und Ausfahrten angeordnet werden müssten. Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Juni 2006Sie sind hier
    OFOF 44/3Neues Justizzentrum am Alleenring
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 6. Juli 2006VV 80Neues Justizzentrum am AlleenringAnfrage
  3. 19. September 2006Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 996Neues Justizzentrum am AlleenringStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 4 · 06.07.2006
TO I, TOP 20
Angenommen
Auskunftsersuchen V 80 2006 Die Vorlage OF 44/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
5 GrüneCDUSPD1 Linke.wasgFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
1 Grüne1 Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE.WASG, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE und 1 LINKE.WASG (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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