Neues Justizzentrum am Alleenring
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Aus Presseberichten konnte entnommen werden, dass am Alleenring auf dem früheren Gelände der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie auf dem Gelände des Arbeits- und Landesarbeitsgerichtes ein neues Behördenhochhaus geplant sei, in das Amts-, Land-, Oberlandesgericht, Amts-, Staats- und Generalstaatsanwaltschaft einziehen sollen. Darüber hinaus sollen Erweiterungsflächen vorgesehen werden.
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 06.07.2006, V 80
entstanden aus Vorlage: OF 44/3 vom 19.06.2006
Betreff:
Neues Justizzentrum am Alleenring
Aus Presseberichten konnte entnommen werden, dass am Alleenring auf dem früheren Gelände der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie auf dem Gelände des Arbeits- und Landesarbeitsgerichtes ein neues Behördenhochhaus geplant sei, in das Amts-, Land-, Oberlandesgericht, Amts-, Staats- und Generalstaatsanwaltschaft einziehen sollen. Darüber hinaus sollen Erweiterungsflächen vorgesehen werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gefragt:
- Liegt für den Bereich des früheren Geländes der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie für das Gelände des Arbeits- und Landesarbeitsgerichtes ein Flächennutzungsplan vor?
- Wenn ja:
- a)Was schreibt der derzeitige Flächennutzungsplan für diesen Bereich vor?
- b)Ist eine Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Flächennutzungsplanes mit welchem Inhalt geplant?
- Wenn nein: Ist die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes mit welchem Inhalt vorgesehen?
- Liegt für den betreffenden Bereich ein Bebauungsplan vor?
- Wenn ja:
- a)Was schreibt der derzeitige Bebauungsplan für diesen Bereich vor?
- b)Ist eine Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Bebauungsplanes mit welchem Inhalt geplant?
- Wenn nein: Ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit welchem Inhalt vorgesehen?
- Welche Erweiterungsflächen sind für das künftige Justizzentrum vorgesehen? Soll hierbei auch das G elände der OFD und/oder Landesversorgungsamtes und/oder des Sportclubs ganz oder teilweise berücksichtigt werden? 8
- a)Welche Art und welches Maß der baulichen Nutzung - insbesondere nach Zahl der Vollgeschosse, Höhe der baulichen Anlagen, Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl und Baumassenzahl - überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen, Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke sind derzeit gestattet?
- b)Welche Art und Maß der baulichen Nutzung - insbesondere nach Zahl der Vollgeschosse, Höhe der baulichen Anlagen, Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl und Baumassenzahl - überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen, Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke sind für die Errichtung des künftigen Justizzentrums vorgesehen?
- Ist ein Architektenwettbewerb vorgesehen?
- a)Wenn nein, weshalb nicht?
- b)Wenn ja, kann der Ortsbeirat 3 an der Jury beteiligt werden?
- Sollen in dem geplanten neuen Justizzentrum das Verwaltungs- sowie das Sozialgericht untergebracht werden? (Es ist lediglich der Umzug des Arbeits- und Landesarbeitsgerichtes bekannt. Von einem geplanten Umzug des Sozialgerichtes, welches sich neben dem Grundstück des Landesarbeitsgerichtes befindet, ist derzeit nichts bekannt.)
- Ist die Errichtung eigener Zellen im neuen Justizzentrum geplant, oder sollen die sich im Präsidium befindlichen Zellen mitgenutzt werden?
- Derzeit besteht schon erheblicher Parkplatzdruck für die Bediensteten und Besucher des Polizeipräsidiums, des AFN und des Hessischen Rundfunks, zumal die vorhandenen Parkplätze weitestgehend für die eigenen Fahrzeuge der jeweiligen Einrichtungen verwandt werden. Durch das neue Justizzentrum werden weitere erhebliche Parkplätze für Behördenfahrzeuge, Bedienstete und Besucher benötigt. Auch die gute Verkehrsanbindung mit ÖPNV ändert hieran nichts.
- a)Wo sollen die Fahrzeuge untergebracht werden?
- b)Ist ein eigenes Parkhaus für diese Fahrzeuge geplant und wenn ja, wo, in welcher Art und welchem Maß der baulichen Nutzung?
- Von der A 66 kommend ist eine Linksabbiegemöglichkeit zwischen Eschenheimer Landstraße und Eckenheimer Landstraße zum künftigen Justizzentrum derzeit nicht vorhanden. Es stellt sich daher die Frage, ob und gegebenenfalls wo eine Linksabbiegemöglichkeit eingerichtet werden kann? Kann eine Linksabbiegebeziehung in die Bertramstraße eingerichtet werden?
- Im Rahmen des U-Bahn-Baus in den 60er Jahren soll im Vorgriff auf die erwartete Verlängerung der A 66 bereits ein Tunnel im Kreuzungsbereich Miquelallee/Adickesallee/Eschenheimer Landstraße errichtet worden sein, wobei der Tunnel jeweils mit einer Trennwand verschlossen worden sein soll. Da dieser Tunnel noch existent sein soll, stellt sich die Frage, ob dieser Tunnel geöffnet und für Tiefgaragenplätze für das geplante Justizzentrum verwandt werden kann. Es wird um entsprechende Auskunft gebeten, ob und in welchem Umfang eine entsprechende Nutzung möglich ist und wo die jeweiligen Zu- und Ausfahrten angeordnet werden müssten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Juni 2006OFOF 44/3Neues Justizzentrum am AlleenringOrtsbeiratsantrag · CDU
- 6. Juli 2006Sie sind hierVV 80Neues Justizzentrum am AlleenringAnfrage
- 19. September 2006Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 996Neues Justizzentrum am AlleenringStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen