Alte Falterstraße - Umbau verschoben, Kosten falsch kalkuliert- Chaos in den Ämtern

Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2001, ST 991

Betreff:

Alte Falterstraße - Umbau verschoben, Kosten falsch kalkuliert- Chaos in den Ämtern

Zu den Fragen 1 bis 8 wird wie folgt Stellung genommen:

Die Vorplanung des Amtes 61 zur Verkehrsberuhigung und Gestaltung der "Alten Falter.straße" wurde mit dem StVV Beschluss § 3124 vom 19.11.1998 (M90) zustimmend zur Kenntnis genommen. In diesem Rahmen wurden die Kosten für die geplanten Maßnahmen inkl. Mehrwertsteuer nach einer Kostenschätzung auf DM 400.000 beziffert.

Diese Kostenschätzung wurde im Rahmen der Straßenvorplanung vom Stadtplanungsamt extern beauftragt.

In Folge ist der Magistrat mehrfach aufgefordert worden die Anregungen des Ortsbeirates 6, als auch der Fraktionen in die Vorplanung zu übernehmen.

Vgl. hierzu:

1. OA 717 vom 03.11.98

StVV Beschluss § 3124 vom 19.11.1998 (M90)

B 179 vom 20.03.2000

1. OA 1431 / Antrag der CDU-Fraktion vom 26.04.2000, NR 1006

StVV Beschluss § 6287 vom 08.06.2000

1. Antrag der CDU vom 09.08.2000, NR 1123

StVV Beschluss § 7490 vom 14.12.2000

Neben den angesetzten Kosten von DM 400.000 wurde in dem Magistratsbericht B 179 darauf hingewiesen, dass eine politisch gewünschte Beibehaltung der Signalisierung in der nördlichen Falterstrasse zusätzliche Kosten für Lichtsignaltechnik von DM ca.250.000 erzeugen würde, da die veraltete LSA ausgetauscht werden müsste.

Mit den o.g. Anträgen / Beschlüssen wurde der Magistrat aufgefordert, bei der Ausführung der Verkehrsberuhigungs- und Gestaltungsmaßnahmen "Alte Falterstraße" in Teilbereichen von der ursprünglichen 1998 als M 90 beschlossenen Planung abzuweichen, dass heißt inhaltlich und technisch zu ergänzen.

Daraufhin wurde die Vorplanung verkehrsplanerisch erneut überarbeitet und 2001 dem Straßenbauamt übergeben. Die Veränderungen betrafen hauptsächlich Korrekturen der früheren Planung bzgl. der Straßenbreite, Parkplatzkompensation, der Gestaltung der Einpflaste.rungen, Verschiebung der Haltestellenbereiche, so dass aufgrund der Änderungen von einer Überprüfung und Anpassung der Kosten abgesehen wurde.

Die Mehrkosten für die wiedereingeplante Signalisierung waren ebenfalls bereits beziffert worden (vgl. B 179).

Das Projekt wurde am 18.02.2000 mit der beschlossenen M 22 ohne Kostenansatz in das Sonderprogramm "Schöneres Frankfurt" übernommen.

Aus stadtgestalterischer Sicht wird in der vor ca. 5 Jahren größtenteils grundhaft erneuerten Fahrbahnfläche der Alten Falterstraße (zwischen Hartmannsweiler- und Autogenstraße) ein behutsames Vorgehen bei der Aufwertung des öffentlichen Raumes angestrebt, wobei der intakte bituminöse Fahrbahnaufbau möglichst unangetastet bleiben soll. Daher ist ein 2-stufiges Vorgehen vorgesehen, bei dem in einem

1. Ausbauschritt zunächst alle Maßnahmen bis auf die 3 Einpflasterungen in den Straßenkreuzungen (Hartmannsweilerstr., Linkstr. und Fabriciusstr.) umgesetzt werden sollen. Diese werden im Rahmen der nächsten Straßengrunderneuerung als
2. Bauabschnitt erfolgen.

Neben den projektierten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung werden aus stadtgestal.terischer Sicht in diesem Zusammenhang die Gestaltung der Gehwegbereiche in der Alten Falterstraße insgesamt berücksichtigt, da im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofbereichs Griesheim eine optische Verzahnung des Bodenbelages in den Fußgängerbereichen angestrebt wird.

Die Kosten für den jetzigen Planungsstand wurden wie folgt ermittelt:

Straßenbauamt 589.000,00 DM

Grünflächenamt 73.000,00 DM

Ordnungsamt (LSA) 250.000,00 DM

Gesamtkosten 912.000,00 DM

In den ermittelten Gesamtkosten für die Alte Falterstraße sind neben den stadtgestalte.rischen Kosten auch Kosten, die für die anstehende Grunderneuerung der Straße für den Bereich zwischen Alt Griesheim und Hartmannsweilerstr. im Sinne einer Straßenunterhal.tung anfallen. Eine Deckung dieser Kosten aus Mitteln des Sonderprogramms "Schöneres Frankfurt" ist von Seiten des Stadtplanungsamtes nicht möglich. Die Aufnahme der Alten Falterstraße in die Prioritätenliste bedingt nur eine grundsätzliche Finanzierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Sind diese durch andere Projekte aufge.braucht bzw. verplant, so muss auf die nächsten Rate des Sonderetats gewartet werden. Dies bedingt, dass die Finanzierung der Maßnahme "Alte Falterstraße" insgesamt vom Stra.ßenbauamt getragen werden muss. Wenn die für den Haushalt 2002 zusätzlich angemeldeten, derzeit fehlenden Kosten in Höhe von rd. 520.000,00 DM beschlossen werden, ist die Gesamtfinanzierung zur grundhaften Erneuerung und Gestaltung der Alten Falterstraße gesichert.