Alte Falterstaße - Umbau verschoben, Kosten falsch kalkuliert - Chaos in den Ämtern?

Antrag vom 29.07.2001, OF 136/6

Betreff:

Alte Falterstaße - Umbau verschoben, Kosten falsch kalkuliert - Chaos in den Ämtern?

Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:

1. Welches Amt ist dafür verantwortlich, dass die Kosten für den Umbau der Alten Falterstraße in Griesheim viel zu niedrig geschätzt und entsprechend falsch in den Haushalt eingestellt wurden ?
2. Welches Amt ist für die Kostenschätzung bei Straßenumbauten grundsätzlich verantwortlich ?
3. Wurde das Straßenbauamt bei der Erstellung der Kostenschätzung beteiligt, wenn nein, ist es üblich in solchen Fällen das Straßenbauamt nicht zu beteiligen , wieso wurde das Straßenbauamt nicht beteiligt ?
4. Wurde das Stadtplanungsamt bei der Erstellung der Kostenschätzung beteiligt, wenn nein, ist es üblich in solchen Fällen das Stadtplanungsamt nicht zu beteiligen ?
5. Wieso hat man im Straßenbauamt erst im Sommer 2001 gemerkt, dass die schon lange im Haushalt eingestellten 400.000 DM viel zu wenig sind ?
6. Ist es möglich, durch Querdeckung unter Beanspruchung des Haushaltspostens "Programm Schöneres Frankfurt" die fehlenden Mittel bereitzustellen, und beabsichtigt der Magistrat, dies zu tun ?
7. Wann wird die lange versprochene Umgestaltung und Verschönerung der Alten Falterstraße denn nun erfolgen ?
8. Was wird der Umbau denn nun wirklich kosten, die von der Leiterin des Straßenbauamtes laut Presse angegebene Spanne klafft zwischen 1,1 und 1,5 Millionen DM ?

Begründung:

Der Presse war zu entnehmen, dass die Leiterin des Straßenbauamtes, Frau Dehmer, erklärte, ihr Amt habe festgestellt, dass die im Haushalt vorgesehenen 400.000DM für die Umgestaltung der Alten Falterstraße "etwas zu wenig sind". Sie wüsste nicht, wie es zu dieser Summe kommen konnte, aus ihrem Amt stamme die Kostenschätzung jedenfalls nicht, wird Frau Dehmer weiter zitiert. Die wahren Kosten werden von ihr mit 1,1 bis 1,5 Millionen DM angegeben. Das Projekt sei deswegen noch nicht ausgeschrieben worden und werde sich bis zum nächsten Haushalt verzögern.

Umbau und Verschönerung der Alten Falterstraße wurden in Griesheim lange versprochen, und werden jetzt auch von der Bevölkerung erwartet. Es ist sehr bedauerlich, dass es nun zu einer solchen Verzögerung kommt. Es ist aber auch grundsätzlich die Frage zu stellen, wie es zu derartigen, folgenreichen Fehleinschätzungen kommen kann. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich hier die Ämter den Schwarzen Peter zuschieben und am Ende will keiner verantwortlich gewesen sein.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 6