Mehr Lärmschutz für Bahnanwohner

Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 987

Betreff: Mehr Lärmschutz für Bahnanwohner Vor dem Hintergrund der Anregung hat der Magistrat den Vorhabenträger, die Deutsche Bahn AG, um Stellungnahme gebeten und folgende Auskunft erhalten: "Die Anregung des Ortsbeirates für den Ortsbezirk 5 wurde hinsichtlich klassischer als auch innovativer Lärmschutzverfahren mit folgendem Ergebnis geprüft: Im Rahmen der Bearbeitung der Einwendungsbearbeitungen wurde eine Abwägung einer Lärmschutzwand auf der westlichen Seite - wie vom Gesetzgeber vorgesehen - durchgeführt. Dies betraf vor allem den nördlichen Bereich der Hahnstraße. Als betroffene Objekte wurden die Gebäude Hahnstraße 14, 3, 5 und 7 berücksichtigt. Um an allen Gebäuden in allen Geschossen die Grenzwerte einzuhalten, wäre für den Vollschutz eine Lärmschutzwand von 280 m Länge und 9,5 m Höhe erforderlich. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde dann eine reduzierte Höhe der Lärmschutzwand untersucht. Dabei stellte sich als optimierte Variante eine Lärmschutzwandhöhe von 5,5 m heraus. Bei dieser Variante verblieben lediglich 4 Schutzfälle/Wohneinheiten mit Restkonflikten im Nachtzeitraum (insgesamt wurden für die 4 untersuchten Gebäude 18 Schutzfälle/Wohneinheiten betrachtet). Die Kosten für den Bau und den Erhalt der Lärmschutzwand (inkl. Ablösebetrag) würden für diese 14 Wohneinheiten ca. 1,685 Mio Euro betragen (120.390 Euro pro Wohneinheit). Eine solche Lärmschutzwand in Höhe von 5,5 m stünde nicht nur städtebaulich, sondern auch wirtschaftlich gemäß des § 41 Bundes Immissionsschutzgesetz in keinem angemessenen Verhältnis zum Schutzzweck und kann deshalb nicht realisiert werden. Der Einsatz innovativer Techniken zur Lärmminderung am Fahrweg wurde im Rahmen des vom Bund initiierten Konjunkturprogramms auf ihre Einsatzfähigkeit getestet und auf ihre Betriebstauglichkeit unter Betriebsbedingungen erprobt. Durch intensive messtechnische Begleitung wurden die Minderungseffekte der jeweiligen Technologie auf die Emissionen ermittelt und nachgewiesen. Die im Antrag des Ortsbeirates erwähnten innovativen Technologien wie Dämmung der Schienenfüße, Dämmung der Schienenstege, Minischallschutzwände direkt neben den Schienen und weitere Maßnahmen der funktionsintegrierten Lärmreduktion wurden zwar erfolgreich getestet und sind auch anwendungsbereit, aber im Vergleich zu Schallschutzwänden haben diese Lösungen allerdings eine geringe Reduktionswirkung und sind vergleichsweise teuer. Darüber hinaus wurde die lärmmindernde Wirkung noch nicht gesetzlich verankert. Dazu ist der Gesetzgeber gefordert, die fördertechnischen Voraussetzungen zu schaffen, so dass diese innovativen Maßnahmen auch zum Einsatz kommen können. Wir bedauern deshalb die gewünschten Lärmschutzmaßnahmen nicht umsetzen zu können und bitten um Verständnis, dass wir hier nur nach gesetzlichen Vorgaben handeln können." Der Magistrat bedauert, dass er im Rahmen seiner Zuständigkeiten und originären Möglichkeiten nur einen vergleichsweise geringen unmittelbaren Einfluss auf lärmmindernde Maßnahmen durch den Vorhabenträger, Deutsche Bahn AG, nehmen kann.