Parkplatzsituation in der City West entschärfen

Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 946

Betreff: Parkplatzsituation in der City West entschärfen Dem Magistrat ist die angespannte Parkraumsituation in weiten Teilen der City West bekannt. Der hohe Parkdruck resultiert aus der sich räumlich und zeitlich vielfältig überlagernden Parkraumnachfrage der Anwohner, Beschäftigten, Kunden und Besucher des Quartiers und seines Umfeldes. Die Studierenden der FOM Hochschule verschärfen insbesondere durch die abendlichen Lehrveranstaltungen die Parkraumsituation für die Anwohner zusätzlich. Das Stellplatzangebot der FOM Hochschule entspricht den rechtlichen Vorgaben und wird auch entsprechend genutzt. Gleichwohl ist erkennbar, dass die Nachfrage das Angebot übersteigt. Daher hat der Magistrat mit Hinweis auf die angespannte Parkraumsituation Kontakt zur FOM Hochschule aufgenommen. Diese hat zugesagt, sich in der Nachbarschaft nach weiteren fest anmietbaren Parkmöglichkeiten umzusehen. Eine weitergehende Einwirkungsmöglichkeit auf die FOM Hochschule hat der Magistrat nicht. Eine Erweiterung des Gesamtangebots an Parkmöglichkeiten ist damit nicht verbunden, wird aber auch zur Begrenzung des Verkehrsaufkommens nicht angestrebt. Als Parkraummanagementmaßnahme kommen in Bereichen mit einem Mangel an privaten Stellplätzen und einem hohen Parkdruck durch Gebietsfremde Parkprivilegien für Bewohner in Betracht. Die Einführung von Parkraummanagementmaßnahmen ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn eine adäquate Überwachung gewährleistet werden kann. Mit den vorhandenen Personalressourcen kann eine räumliche Erweiterung von Bewohnerparkgebieten nur durch eine - nicht zu empfehlende - Verminderung der Überwachungsintensität in bestehenden Bewohnerparkgebieten realisiert werden. Durch die - im Vergleich zu anderen kritisch belasteten Quartieren - relativ hohe Ausstattung mit privaten Stellplätzen kann eine prioritäre Umsetzung von Bewohnerparken in der City West derzeit nicht in Aussicht gestellt werden.