Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt

Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 936

Betreff: Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt Im Budget des Hauptamtes und Stadtmarketing sind jährlich Zuschussmittel in Höhe von 85.000 € für den Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e.V. eingestellt, die im Rahmen einer stadtinternen Umbuchung zur Verfügung gestellt werden. Das Hauptamt und Stadtmarketing zahlt den Betrag zur Erstattung des Erbbauzinses für die Liegenschaft des Vereins Ferdinand-Porsche-Straße/Ecke Karl-Benz-Straße. Darüber hinaus hat das Ordnungsamt bereits im Jahr 2016 mit dem Tierschutzverein Frankfurt einen Vertrag geschlossen, der unter anderem die Zahlung eines jährlichen Pauschbetrages in Höhe von 146.743,81 € und dessen regelmäßige Anpassung regelt. Die Höhe der jährlichen Anpassung wird hiernach aus den durchschnittlichen Vorjahreswerten der Verbraucherpreisindizes der Abteilungen 01-Nahrungsmittel, 04-Wohnung und 12-Dienstleitungen berechnet. Der Magistrat ist sich der angespannten Finanzlage des Tierschutzvereins bewusst, sieht jedoch auf Grund der städtischen Haushaltslage keinen Spielraum, die jährlichen Zuschüsse zu erhöhen.