Abschlepppraxis der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (ABG)

Zu 1.: Dem Magistrat sind zu dieser Thematik einzelne Beschwerden, die an ihn herangetragen wurden, sowie Stellungnahmen der ABG Frankfurt Holding und von der Stadtpolizei aufgenommene Vorgänge bekannt. Darüber hinaus hat der Magistrat Kenntnis davon, dass beklagte Abschleppvorgänge durch das Amtsgericht Frankfurt als rechtmäßig anerkannt wurden (s. Antwort zu 3.). Gerichtlich festgestellte durch die ABG veranlasste unrechtmäßige Abschleppvorgänge sind dem Magistrat nicht bekannt.

Zu 2.: Nach den vorliegenden Informationen werden die Fahrzeuge zumeist im Bereich von Eingängen, Zufahrten oder Zugängen zu Mülltonnensammelplätzen geparkt. In diesen Konstellationen liegt eine gemäß § 858 BGB Verbotene Eigenmacht vor, gegen die sich die Besitzer:innen nach § 859 BGB selbst erwehren dürfen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach § 12 Abs. 3 StVO das Parken vor abgesenkten Bordsteinen rechtswidrig ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Wird ein Fahrzeug unter Missachtung dieser Regelungen, etwa vor abgesenkten Bordsteinen, in Feuerwehrzufahrten oder vergleichbaren Bereichen geaprkt, stellt dies eine Besitzstörung gemäß § 858 BGB dar, die der Berechtigte - hier die ABG - nach § 859 Abs. 1 BGB beseitigen darf. Zur Aufrechterhaltung der Zugänglichkeit, insbesondere zu Mülltonnen sowie zur Sicherstellung von Rettungswegen und der Verkehrssicherheit, wird die ABG als berechtigt angesehen, rechtswidrig parkende Fahrzeuge abschleppen zu lassen.

Zu 3.: Dem Magistrat sind nur Abschleppvorgänge bekannt, die durch Amtsgerichte (Frankfurt und Bad Homburg) als rechtmäßig anerkannt wurden. Eine eigenständige Prüfung beziehungsweise weitergehende rechtliche Bewertung oder verbindliche Aussage zur Rechtslage kann der Magistrat nicht vornehmen; die Prüfung entsprechender Sachverhalte obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Zu 4.: Da es sich um eine zivilrechtliche Frage handelt, hat der Magistrat nur sehr begrenzt Handlungsmöglichkeiten. Der Magistrat hält es für sinnvoll, Parkverbote eindeutig und leicht sichtbar zu beschildern. Zugleich liegt es in der Verantwortung von Fahrzeughalter:innen, darüber informiert zu sein, dass das Parken vor abgesenkten Bordsteinen rechtswidrig ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Abgesenkte Bordsteine dienen insbesondere dazu, dass Mülltonnen geleert und Feuerwehrzufahrten sowie Rettungswege genutzt werden können.

Zu 5.: Darüber hat der Magistrat keine Kenntnis.