Abschlepppraxis der ABG FRANKFURT HOLDING
Zusammenfassung
In diesem Antrag wird die Abschlepppraxis der ABG FRANKFURT HOLDING angeprangert, da sie in vielen Fällen rechtswidrig erfolgt. Der Magistrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen und Weisungen in Bezug auf die Abschleppungen zu prüfen und transparent darzustellen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat möge prüfen und berichten:
- Ist dem Magistrat die Abschleppraxis der ABG-Holding, die vorwiegend Nachts und im öffentlichen Raum stattfindet, bekannt?
- Welche Rechtsgrundlagen sieht der Magistrat für diese Praxis?
- Ist dem Magistrat bekannt, dass die Abschleppraxis der ABG-Holding rechtswidrig sein könnte?
- Gibt es seitens des Magistrates oder der zuständigen Ämter Weisungen oder Vorgaben, wie hier rechtssicher vorgegangen werden kann?
- Weiß der Magistrat, welche Vollmachten die ABG Holding der Fa. Safar erteilt hat?
Begründung
Immer wieder kommt es zu Abschleppungen im öffentlichen Raum (also nicht dem Hausrecht der ABG unterliegenden Flächen), die weder von der Polizei noch vom Ordnungsamt angeordnet waren. Hierbei werden, vornehmlich von der Fa. Safar, regulär geparkte Fahrzeuge auf öffentlichen Flächen rechtswidrig abgeschleppt und erst gegen Zahlung von nicht nachvollziehbaren Gebühren etc. i.H.v. ca. 400,00 Euro und mehr an die Halter herausgegeben. Dies stößt nicht nur bei den direkt betroffenen Bürgern auf Unverständnis sondern sorgt allgemein für ein Klima der Rechtsunsicherheit bzw. Rechtsbeugung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. November 2025Sie sind hierOFOF 577/4Abschlepppraxis der ABG FRANKFURT HOLDINGOrtsbeiratsantrag · CDU
- 2. Dezember 2025OMOM 7832Abschlepppraxis der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (ABG)Direktanregung
- 18. Mai 2026Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 933Abschlepppraxis der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (ABG)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL