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Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum

Vorlagentyp: STMagistrat
Stadtplanung
66 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Magistrat Stellungnahme bezieht sich auf die Änderungssatzung der neuen Gebühren für Sondernutzungen im öffentlichen Raum. Es wird festgestellt, dass die Vorschläge des Ortsbeirats bei künftigen Änderungen berücksichtigt werden können und dass eine Berichtigung bestehender Gebührenbescheide gesetzlich nicht möglich ist.

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Stellungnahme des Magistrats

Die Stadtverordnetenversammlung hat der Vorlage M 23/2025 am 27. Februar 2025 zugestimmt (§ 5804). Bei zukünftigen Änderungen können die Vorschläge des Ortsbeirats gegebenenfalls im Rahmen der aktuellen Rechtslage berücksichtigt werden. Eine "Berichtigung" der bereits bestandskräftigen und nach den aktuellen Satzungsfestsetzungen rechtmäßig erlassenen Gebührenbescheide ist nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht möglich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Februar 2025MM 23Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren vom 21.03.2024Magistratsvortrag
  2. 20. Februar 2025OAOA 536Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum Vortrag des Magistrats vom 07.02.2025, M 23Anregung
  3. 12. Mai 2025STST 745Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen RaumStellungnahme
  4. 31. Oktober 2025STST 1791Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen RaumStellungnahme
  5. 18. Mai 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 66 Wochen
    STST 867Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
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ST_867_2026Änderungssatzung neue Gebühren Sondernutzungen im öffentlichen Raum

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