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Belasteter Boden auf dem Grundstück Breitlacherstraße 46?

Vorlagentyp: STMagistrat
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2003, ST 861

Betreff:

Belasteter Boden auf dem Grundstück Breitlacherstraße 46?

Die Liegenschaft Breitlacherstraße 40 - 44 wurde seit 1930 von der Firma Sauer GmbH u. Co. KG gewerblich genutzt. Es handelt sich dabei um einen ölverarbeitenden Betrieb, der für bautechnische Zwecke Spindelöl hergestellt hat.

In diesem Zusammenhang wurden mehrere unterirdische Lagerbehälter und Abscheider betrieben.

Da der Betrieb mittlerweile aufgegeben und das Gelände umgenutzt wurde, sollen die Lagerbehälter nicht mehr genutzt werden. Diese Lagerbehälter sind daher gemäß § 19 i II 3 Nr. 5 Wasserhaushaltsgesetz i. V. m. § 23 I Nr. 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen stillzulegen.

Bei der Stilllegung durch einen Sachverständigen wird geprüft, ob die Anlage geleert und gereinigt und die Befüllstutzen abgebaut bzw. gegen irrtümliche Benutzung gesichert sind. Weiterhin überprüft der Sachverständige, ob Anhaltspunkte für Boden- oder Grundwasserverunreinigungen vorliegen. Weitere Untersuchungen werden dann im Bedarfsfall angeordnet.

Die Stilllegung ist noch in 2003 beabsichtigt.

Darüber hinaus wird derzeit keine Veranlassung gesehen, weitere Untersuchungen durch den Magistrat durchführen zu lassen.

Die bei der Produktion verwandten bzw. gelagerten Stoffe sind der Wassergefährdungsklasse 0 = nicht wassergefährdend bis WGK 2 = wassergefährdend zuzuordnen.

Bei dem speziell nachgefragten Stoff Toluol handelt es sich um einen wassergefährdenden Stoff der Wassergefährdungsklasse 2. Er ist leichtentzündlich und beim Einatmen gesundheitsschädlich. Eine krebserzeugende Wirkung ist laut der Maximalen Arbeitskonzentration- und Biologischen Arbeitsstofftoleranzwerteliste nicht bekannt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. April 2003OFOF 387/7Belasteter Boden auf dem Grundstück Breitlacherstraße 46?Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 6. Mai 2003OMOM 2029Belasteter Boden auf dem Grundstück Breitlacherstraße 46?Direktanregung
  3. 11. Juli 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    STST 861Belasteter Boden auf dem Grundstück Breitlacherstraße 46?
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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