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Belasteter Boden auf dem Grundstück Breitlacherstraße 46?

Vorlagentyp: OFCDU
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Nach Informationen der Bauaufsichtsbehörde wird in naher Zukunft der Türkische Kultur- und Freizeitverein in Frankfurt e.V. das Grundstück in der Breitlacherstraße 46 täglich im Rahmen eines bereits genehmigten Kulturzentrums nutzen. Nach Aussage des Vorstandes des Vereins werden jeden Tag mindestens 30 Mitglieder die Einrichtung besuchen. Es ist außerdem angedacht, Klein- und Schulkinder stundenweise in der Einrichtung zu betreuen. Um eine gesundheitliche Gefährdung der Menschen und insbesondere der Kinder ausschließen zu können, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, dem begründeten Verdacht der Kontamination des Bodens sowie möglicherweise des dort befindlichen Gebäudes sofort nachzugehen. Das Grundstück in der Breitlacherstraße 46 wurde über Jahrzehnte gewerblich von einem chemischen Betrieb genutzt, der mit Öl und Mineralstoffen arbeitete. Es gibt Hinweise auf Belastungen für das Grundwasser, die der Ortsbeirat mit seinen beschränkten Mitteln allerdings nicht auf ihr Gefährdungspotential prüfen kann. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 7 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 7 am 06.05.2003, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2029 2003 Die Vorlage OF 387/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 19.04.2003, OF 387/7

Betreff:

Belasteter Boden auf dem Grundstück Breitlacherstraße 46?

Der Ortsbeirat 7 fordert den Magistrat auf,

  1. das Grundstück Breitlacherstraße 46 auf chemische Kontamination zu überprüfen,
  2. den Ortsbeirat 7 möglichst zeitnah über die Messungen in Kenntnis zu setzen und
  3. im Fall einer problematischen Kontamination Maßnahmen zum Schutz der Anwohner sowie der Pächter und Nutzer des Grundstücks zu ergreifen.

Begründung:

Nach Informationen der Bauaufsichtsbehörde wird in naher Zukunft der Türkische Kultur- und Freizeitverein in Frankfurt e.V. das Grundstück in der Breitlacherstraße 46 täglich im Rahmen eines bereits genehmigten Kulturzentrums nutzen. Nach Aussage des Vorstandes des Vereins werden jeden Tag mindestens 30 Mitglieder die Einrichtung besuchen. Es ist außerdem angedacht, Klein- und Schulkinder stundenweise in der Einrichtung zu betreuen.

Um eine gesundheitliche Gefährdung der Menschen und insbesondere der Kinder ausschließen zu können, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, dem begründeten Verdacht der Kontamination des Bodens sowie möglicherweise des dort befindlichen Gebäudes sofort nachzugehen. Das Grundstück in der Breitlacherstraße 46 wurde über Jahrzehnte gewerblich von einem chemischen Betrieb genutzt, der mit Öl und Mineralstoffen arbeitete. Es gibt Hinweise auf Belastungen für das Grundwasser, die der Ortsbeirat mit seinen beschränkten Mitteln allerdings nicht auf ihr Gefährdungspotential prüfen kann.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. April 2003Sie sind hier
    OFOF 387/7Belasteter Boden auf dem Grundstück Breitlacherstraße 46?
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 6. Mai 2003OMOM 2029Belasteter Boden auf dem Grundstück Breitlacherstraße 46?Direktanregung
  3. 11. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 861Belasteter Boden auf dem Grundstück Breitlacherstraße 46?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 20 · 06.05.2003
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2029 2003 Die Vorlage OF 387/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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