Menschenwürdige Unterbringung für Menschen aus Osteuropa

Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 858

Betreff: Menschenwürdige Unterbringung für Menschen aus Osteuropa Zu 1: Durch das Jugend- und Sozialamt sind aktuell über 2.500 Personen in verschiedenen Unterkünften wie Notübernachtungsstätten, Übergangsunterkünften, zwischengenutztem Wohnraum, Sonderprojekten und stationären Einrichtungen nach § 67 SGB XII untergebracht. Aufgrund der steigenden Anzahl zugewiesener Flüchtlinge und von Menschen, die sich wegen der guten Ausgangslage auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt in Frankfurt am Main niederlassen, nimmt der Bedarf an Unterkünften zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen stetig zu. Die Akquise geeigneter Unterkünfte und Liegenschaften wird daher mit hoher Priorität betrieben. Seit Jahresbeginn konnten 170 neue Unterbringungsplätze geschaffen werden, im Juni d.J. kommen weitere 25 Plätze hinzu.

Zu 2: In den Übergangswohnheimen kümmert sich die Sozialbetreuung vor Ort um die Belange der Bewohner. Bei Verständigungsproblemen besteht die Möglichkeit, Dolmetscher hinzu zu ziehen, die auch für Rumänen und Bulgaren kurzfristig zur Verfügung stehen. Zusätzlich können Migrationsberatungsstellen (Jugendmigrationsdienst und Migrationsdienst für Erwachsene) für längerfristige psychosoziale Beratung in Anspruch genommen werden. Für Sinti und Roma kann der Förderverein Roma e.V. zur sprachlich fachlichen Unterstützung in Anspruch genommen werden. Alle Angebote werden durch das Jugend- und Sozialamt vollständig durch eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung oder durch Zuschüsse finanziell unterstützt.

Zu 3: In den Gremien der kommunalen Spitzenverbände, in denen auch die Stadt Frankfurt am Main vertreten ist, findet auf Landes- und Bundesebene ein Austausch zur aktuellen Entwicklung und den damit verbundenen Problemlagen statt. Die Bundesregierung hat einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt, der sich mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa befasst und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten soll.

Durch das Jugend- und Sozialamt und verschiedene Beratungsstellen wird Menschen aus Osteuropa im Rahmen der aktuellen rechtlichen Möglichkeiten Hilfe und Beratung angeboten. Bei Bekanntwerden von Zeltlagern im Stadtgebiet wird die Aufsuchende Sozialarbeit des Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten e.V. tätig. Die Mitarbeiter fahren zu unterschiedlichen Tageszeiten die gemeldeten Orte an, nehmen Kontakt zu den Zuwanderern auf und bieten weitergehende Hilfen an. Beim abgebrannten Zeltlager in Fechenheim wurden keine Bewohner, auch nicht im Umkreis, angetroffen.