Betreff: Menschenwürdige Unterbringung für Menschen aus Osteuropa
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Unterbringung für Menschen aus Osteuropa der Ortsbeirat möge beschließen: Zunehmend entstehen Camps in den Wäldern im Frankfurter Stadtgebiet, in denen Menschen unter unakzeptablen hygienischen Verhältnissen leben. Es handelt sich um Zuwanderer überwiegend aus Bulgarien und Rumänien. Dem Ortsbeirat ist klar, dass diese Probleme sich aus der Erweiterungspolitik der Europäischen Union ergeben und nicht durch die Stadt Frankfurt allein zu bewältigen sind. Trotzdem muss auf die Auswirkungen, konkret und kurzfristig vor Ort reagiert werden. Daher fordert der Ortsbeirat den Magistrat der Stadt Frankfurt auf: 1. ein leerstehendes städtisches Gebäude zur Zwischennutzung als Wohnraum für Obdachlose zur Verfügung zu stellen, oder, falls das nicht möglich ist, auf private Eigentümer zuzugehen, um eine geeignete Liegenschaft zu finden. 2. die Bewohner von fachkundigem Personal (mit entsprechenden Sprachkenntnissen) betreuen zu lassen. Dafür sind ausreichend Mittel für die Personal- und Sachkosten zur Verfügung zu stellen. 3. über die kommunalen Spitzenverbände auf Landes-und Bundesregierung einzuwirken, das Lösungen für diese Situation erarbeitet werden. Begründung: Im Bereich des OBR 11 gibt es laut Angaben des Forstamts zurzeit drei Camps in Waldgebieten im Frankfurter Osten in denen Menschen aus Osteuropa leben. Am Montag den 17. Februar kam es zu einer Brandstiftung in einem der Camps bei der das Hab und Gut der Ärmsten in unserer Gesellschaft den Flammen zum Opfer fiel. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass in unserer reichen Stadt alle Menschen mit einem Dach über dem Kopf und Zugang zu sanitären Einrichtungen versorgt werden müssen. Dafür muss in ausreichendem Umfang kurzfristig gesorgt werden.
Inhalt
Antrag vom 27.02.2014, OF 236/11
Betreff:
Betreff: Menschenwürdige Unterbringung für Menschen aus Osteuropa der Ortsbeirat möge beschließen: Zunehmend entstehen Camps in den Wäldern im Frankfurter Stadtgebiet, in denen Menschen unter unakzeptablen hygienischen Verhältnissen leben. Es handelt sich um Zuwanderer überwiegend aus Bulgarien und Rumänien. Dem Ortsbeirat ist klar, dass diese Probleme sich aus der Erweiterungspolitik der Europäischen Union ergeben und nicht durch die Stadt Frankfurt allein zu bewältigen sind. Trotzdem muss auf die Auswirkungen, konkret und kurzfristig vor Ort reagiert werden. Daher fordert der Ortsbeirat den Magistrat der Stadt Frankfurt auf: 1. ein leerstehendes städtisches Gebäude zur Zwischennutzung als Wohnraum für Obdachlose zur Verfügung zu stellen, oder, falls das nicht möglich ist, auf private Eigentümer zuzugehen, um eine geeignete Liegenschaft zu finden. 2. die Bewohner von fachkundigem Personal (mit entsprechenden Sprachkenntnissen) betreuen zu lassen. Dafür sind ausreichend Mittel für die Personal- und Sachkosten zur Verfügung zu stellen. 3. über die kommunalen Spitzenverbände auf Landes-und Bundesregierung einzuwirken, das Lösungen für diese Situation erarbeitet werden.
Begründung: Im Bereich des OBR 11 gibt es laut Angaben des Forstamts zurzeit drei Camps in Waldgebieten im Frankfurter Osten in denen Menschen aus Osteuropa leben. Am Montag den 17. Februar kam es zu einer Brandstiftung in einem der Camps bei der das Hab und Gut der Ärmsten in unserer Gesellschaft den Flammen zum Opfer fiel. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass in unserer reichen Stadt alle Menschen mit einem Dach über dem Kopf und Zugang zu sanitären Einrichtungen versorgt werden müssen. Dafür muss in ausreichendem Umfang kurzfristig gesorgt werden.Beratung im Ortsbeirat: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Februar 2014Sie sind hierOFOF 236/11Betreff: Menschenwürdige Unterbringung für Menschen aus OsteuropaOrtsbeiratsantrag · LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
- 17. März 2014OMOM 2947Menschenwürdige Unterbringung für Menschen aus OsteuropaDirektanregung
- 30. Juni 2014Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 858Menschenwürdige Unterbringung für Menschen aus OsteuropaStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Zu a) SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 5 CDU (= Ablehnung); bei Enthaltung 1 CDU Zu b) SPD, 3 CDU, GRÜNE und LINKE. gegen 1 CDU (= Ablehnung); bei Enthaltung 2 CDU Zu c) SPD, 2 CDU, GRÜNE und LINKE. gegen 2 CDU (= Ablehnung); bei Enthaltung 2 CDU