Menschenwürdige Unterbringung für Menschen aus Osteuropa

Anregung an den Magistrat vom 17.03.2014, OM 2947 entstanden aus Vorlage: OF 236/11 vom 27.02.2014

Betreff: Menschenwürdige Unterbringung für Menschen aus Osteuropa Der Magistrat wird aufgefordert, 1. für Obdachlose geeignete Unterkünfte zur Verfügung zu stellen; 2. die Betroffenen von fachkundigem Personal (mit entsprechenden Sprachkenntnissen) betreuen zu lassen. Dafür sind ausreichend Mittel für die Personal- und Sachkosten zur Verfügung zu stellen; 3. über die kommunalen Spitzenverbände auf Landes- und Bundesregierung einzuwirken, dass Lösungen für diese Situation erarbeitet werden.

Begründung: Zunehmend entstehen Camps in den Wäldern im Frankfurter Stadtgebiet, in denen Menschen unter unakzeptablen hygienischen Verhältnissen leben. Es handelt sich überwiegend um Zuwandererinnen und Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Dem Ortsbeirat ist klar, dass diese Probleme sich aus der Erweiterungspolitik der Europäischen Union ergeben und nicht durch die Stadt Frankfurt am Main alleine zu bewältigen sind. Trotzdem muss auf die Auswirkungen konkret und kurzfristig vor Ort reagiert werden. Im Bereich des Ortsbeirats 11 gibt es laut Angaben des Forstamtes zurzeit drei Camps in Waldgebieten im Frankfurter Osten, in denen Menschen aus Osteuropa leben. Am Montag, dem 17. Februar 2014, kam es zu einer Brandstiftung in einem der Camps, bei der das Hab und Gut der Ärmsten in unserer Gesellschaft den Flammen zum Opfer fiel. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass in unserer reichen Stadt alle Menschen mit einem Dach über dem Kopf und Zugang zu sanitären Einrichtungen versorgt werden müssen. Dafür muss in ausreichendem Umfang kurzfristig gesorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11