Geruchsbelästigung in der Paradiesgasse / Wallstraße
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Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 841
Betreff: Geruchsbelästigung in der Paradiesgasse / Wallstraße Aufgrund der Anregung führte die Stadtpolizei des Ordnungsamtes gezielte Kontrollen im Bereich der Wallstraße / Paradiesgasse durch. Eine Geruchsbeeinträchtigung war jedoch nur in der Liegenschaft "Paradiesgasse 38 - 46" festzustellen. Dort sind sieben Imbissbetriebe untergebracht. Die Geruchsentwicklung geht von den dortigen Straßenverkaufsschaltern aus, die während der Betriebszeiten naturgemäß ständig geöffnet sind. Folglich wäre eine dauerhafte Beseitigung der Koch- und Bratdünste nur möglich, wenn eine Untersagung des Straßenverkaufes erfolgen würde. Ein solches Verbot wäre aber gemessen an der gering einzustufenden Beeinträchtigung durch Geruchsschwaden unverhältnismäßig und hat daher keine Aussicht auf Erfolg. In Bezug auf die Anregung bleibt festzuhalten, dass lediglich einer der vorgenannten Imbissgaststätten über eine Aktivkohleanlage verfügt. Ansonsten sind nur Abluftanlagen über Dachfirst der Liegenschaft vorhanden. Die aktuelle Kontrolle hierzu hat keine Beanstandungen ergeben. Die Überprüfung der Fettabscheider liegt in der Zuständigkeit des städtischen Umweltamtes. Im Zuge der Ermittlungsergebnisse seitens der Stadtpolizei erfolgte hierzu eine schriftliche Benachrichtigung, mit der Bitte, in den oben genannten sieben Imbissbetrieben Kontrollen durchzuführen. Bei den, von dort aus bereits durchgeführten Inspektionen konnten keine Beanstandungen festgestellt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Oktober 2011OFOF 136/5Geruchsbelästigung durch die Gaststätten in der Paradiesgasse/Ecke WallstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 3. Februar 2012OFOF 220/5Geruchsbelästigung in der Paradiesgasse/WallstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD
- 17. Februar 2012OMOM 922Geruchsbelästigung in der Paradiesgasse/WallstraßeDirektanregung
- 25. Mai 2012Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 32 WochenSTST 841Geruchsbelästigung in der Paradiesgasse / WallstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab