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Klage für mehr Lärmschutz an der Autobahn A 5 für Praunheim

Vorlagentyp: STMagistrat
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2005, ST 722

Betreff:

Klage für mehr Lärmschutz an der Autobahn A 5 für Praunheim

Der Magistrat hat beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für zusätzliche Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen an der Tank- und Rastanlage Taunusblick eingereicht.

Darin wird beantragt, das Land Hessen zum Bau aktiver Lärmschutzmaßnahmen zu verpflichten, so dass auf dem Schulgelände der Albert-Griesinger-Schule und anderen städtischen Grundstücken die gesetzlich vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden.

In den übrigen Bereichen des Streckenabschnitts der BAB 5 zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und dem Bad Homburger Kreuz ist die Stadt Frankfurt am Main selbst nicht betroffen, so dass eine Klagebefugnis hier nicht gegeben ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. April 2005OFOF 670/7Klage für mehr Lärmschutz an der Autobahn A 5 für PraunheimOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 19. April 2005OMOM 3456Klage für mehr Lärmschutz an der Autobahn A 5 für PraunheimDirektanregung
  3. 5. Juli 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    STST 722Klage für mehr Lärmschutz an der Autobahn A 5 für Praunheim
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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