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Klage für mehr Lärmschutz an der Autobahn A 5 für Praunheim

Vorlagentyp: OM
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Begründung

Die temporäre Nutzung von Autobahnstandspuren für den fließenden Verkehr ist ein geeignetes Mittel zur Stauvermeidung. Durch eine erhöhte Leistungsfähigkeit der Straße wird ein Mehr an Mobilität ermöglicht. Dies wird auch der Stadt Frankfurt zugute kommen. Zugleich muss die betroffene Bevölkerung effektiv und zeitnah vor den erhöhten Lärmbelastungen geschützt werden. Die Öffnung der Seitenstreifen darf nicht einseitig zu ihren Lasten gehen. Deshalb sind die Ausführungen des Magistrats zu begrüßen, der in seinen Berichten B 607 vom 10. September 2004 und B 406 vom 19. Mai 2003 dargelegt hat, dass die von der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) als zuständigem Straßenbaulastträger beabsichtigte temporäre Seitenstreifenfreigabe die Kriterien der 16. BImSchV erfüllt. Danach besteht ein Anspruch auf Lärmvorsorge für die betroffenen Anlieger zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und dem Bad Homburger Kreuz und damit auch für die Praunheimer Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und durch den zuständigen Straßenbaulastträger, ist jedoch nicht dazu bereit, diesen gesetzlichen Anforderungen nachzukommen und die daraus resultierenden Verpflichtungen zu erfüllen. Im Interesse der Betroffenen sollte daher von der Stadt Frankfurt unverzüglich Klage mit dem Ziel der Verpflichtung zur Schaffung von Lärmschutzmaßnahmen erhoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2005, ST 722 Aktenzeichen: 66 0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 19.04.2005, OM 3456

entstanden aus Vorlage: OF 670/7 vom 19.04.2005

Betreff:

Klage für mehr Lärmschutz an der Autobahn A 5 für Praunheim

Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich Klage gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu erheben, soweit dies noch nicht geschehen ist, um diese dazu zu verpflichten, zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und dem Bad Homburger Kreuz die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Begründung:

Die temporäre Nutzung von Autobahnstandspuren für den fließenden Verkehr ist ein geeignetes Mittel zur Stauvermeidung. Durch eine erhöhte Leistungsfähigkeit der Straße wird ein Mehr an Mobilität ermöglicht. Dies wird auch der Stadt Frankfurt zugute kommen.

Zugleich muss die betroffene Bevölkerung effektiv und zeitnah vor den erhöhten Lärmbelastungen geschützt werden. Die Öffnung der Seitenstreifen darf nicht einseitig zu ihren Lasten gehen. Deshalb sind die Ausführungen des Magistrats zu begrüßen, der in seinen Berichten B 607 vom 10. September 2004 und B 406 vom 19. Mai 2003 dargelegt hat, dass die von der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) als zuständigem Straßenbaulastträger beabsichtigte temporäre Seitenstreifenfreigabe die Kriterien der 16. BImSchV erfüllt. Danach besteht ein Anspruch auf Lärmvorsorge für die betroffenen Anlieger zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und dem Bad Homburger Kreuz und damit auch für die Praunheimer Bürgerinnen und Bürger.

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und durch den zuständigen Straßenbaulastträger, ist jedoch nicht dazu bereit, diesen gesetzlichen Anforderungen nachzukommen und die daraus resultierenden Verpflichtungen zu erfüllen. Im Interesse der Betroffenen sollte daher von der Stadt Frankfurt unverzüglich Klage mit dem Ziel der Verpflichtung zur Schaffung von Lärmschutzmaßnahmen erhoben werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. April 2005OFOF 670/7Klage für mehr Lärmschutz an der Autobahn A 5 für PraunheimOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 19. April 2005Sie sind hier
    OMOM 3456Klage für mehr Lärmschutz an der Autobahn A 5 für Praunheim
    Direktanregung
  3. 5. Juli 2005Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 722Klage für mehr Lärmschutz an der Autobahn A 5 für PraunheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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