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Klage für mehr Lärmschutz an der Autobahn A 5 für Praunheim

Vorlagentyp: OFCDU
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Die temporäre Nutzung von Autobahnstandspuren für den fließenden Verkehr ist ein geeignetes Mittel zur Stauvermeidung. Durch eine erhöhte Leistungsfähigkeit der Straße wird ein Mehr an Mobilität ermöglicht. Dies wird auch der Stadt Frankfurt zugute kommen. Zugleich muss die betroffene Bevölkerung effektiv und zeitnah vor den erhöhten Lärmbelastungen geschützt werden. Die Öffnung der Seitenstreifen darf nicht einseitig zu ihren Lasten gehen. Deshalb sind die Ausführungen des Magistrats zu begrüßen, der in seinen Berichten B 607 vom 10. September 2004 und B 406 vom 19. Mai 2003 dargelegt hat, dass die von der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) als zuständigem Straßenbaulastträger beabsichtigte temporäre Seitenstreifenfreigabe die Kriterien der 16. BImSchV erfüllt. Danach besteht ein Anspruch auf Lärmvorsorge für die betroffenen Anlieger zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und dem Bad Homburger Kreuz und damit auch für die Praunheimer Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und durch den zuständigen Straßenbaulastträger, ist jedoch nicht dazu bereit, diesen gesetzlichen Anforderungen nachzukommen und die daraus resultierenden Verpflichtungen zu erfüllen. Im Interesse der Betroffenen sollte daher von der Stadt Frankfurt unverzüglich Klage mit dem Ziel der Verpflichtung zur Schaffung von Lärmschutzmaßnahmen erhoben werden. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 19.04.2005, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3456 2005 Die Vorlage OF 670/7 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich Klage gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu erheben, soweit dies noch nicht geschehen ist, um diese dazu zu verpflichten, zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und dem Bad Homburger Kreuz die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 19.04.2005, OF 670/7

Betreff:

Klage für mehr Lärmschutz an der Autobahn A 5 für Praunheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich Klage gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu erhebensoweit dies noch nicht geschehen ist, um diese dazu zu verpflichten, zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und dem Bad Homburger Kreuz die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Begründung:

Die temporäre Nutzung von Autobahnstandspuren für den fließenden Verkehr ist ein geeignetes Mittel zur Stauvermeidung. Durch eine erhöhte Leistungsfähigkeit der Straße wird ein Mehr an Mobilität ermöglicht. Dies wird auch der Stadt Frankfurt zugute kommen.

Zugleich muss die betroffene Bevölkerung effektiv und zeitnah vor den erhöhten Lärmbelastungen geschützt werden. Die Öffnung der Seitenstreifen darf nicht einseitig zu ihren Lasten gehen. Deshalb sind die Ausführungen des Magistrats zu begrüßen, der in seinen Berichten B 607 vom 10. September 2004 und B 406 vom 19. Mai 2003 dargelegt hat, dass die von der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) als zuständigem Straßenbaulastträger beabsichtigte temporäre Seitenstreifenfreigabe die Kriterien der 16. BImSchV erfüllt. Danach besteht ein Anspruch auf Lärmvorsorge für die betroffenen Anlieger zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und dem Bad Homburger Kreuz und damit auch für die Praunheimer Bürgerinnen und Bürger.

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und durch den zuständigen Straßenbaulastträger, ist jedoch nicht dazu bereit, diesen gesetzlichen Anforderungen nachzukommen und die daraus resultierenden Verpflichtungen zu erfüllen. Im Interesse der Betroffenen sollte daher von der Stadt Frankfurt unverzüglich Klage mit dem Ziel der Verpflichtung zur Schaffung von Lärmschutzmaßnahmen erhoben werden.

Antragstellende Fraktion: CDUBeratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. April 2005Sie sind hier
    OFOF 670/7Klage für mehr Lärmschutz an der Autobahn A 5 für Praunheim
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 19. April 2005OMOM 3456Klage für mehr Lärmschutz an der Autobahn A 5 für PraunheimDirektanregung
  3. 5. Juli 2005Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 722Klage für mehr Lärmschutz an der Autobahn A 5 für PraunheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 40 · 19.04.2005
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3456 2005 Die Vorlage OF 670/7 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich Klage gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu erheben, soweit dies noch nicht geschehen ist, um diese dazu zu verpflichten, zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und dem Bad Homburger Kreuz die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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