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Aufstellung eines Briefkastens im Baugebiet Harheim-Nord

Vorlagentyp: STMagistrat
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2008, ST 717

Betreff:

Aufstellung eines Briefkastens im Baugebiet Harheim-Nord

Der Magistrat hat über die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH bei der Deutschen Post AG die Aufstellung eines Briefkastens und einer Packstation in Baugebiet Harheim-Nord, in der Höhe zum Netto-Markt, angeregt.

Mit Schreiben vom 19.03.2008 lehnt die Deutsche Post AG die Aufstellung von Briefkasten und Packstation ab.

Dafür maßgebend sei, dass die jetzt im Stadtteil aufgestellten Briefkästen nach ihren Standorten (Philipp-Schnell-Straße 54, Keltenstraße 9 und Riedhalsstraße/Ecke Bürgerstraße) ausnahmslos den Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung entsprechen. Diese Vorgaben besagten, Briefkästen müssen so ausreichend vorhanden sein, dass die Kunden in zusammenhängend bebauten Wohngebieten in der Regel nicht mehr als 1.000 Meter bis zum nächsten Briefkasten zurückzulegen haben.

Der Verordnungsgeber habe bei der Vorgabe für die Standorte von Briefkästen bewusst auf ein Quantitätskriterium (Anzahl der Briefkästen) verzichtet und als klare einzuhaltende Regelung ausschließlich dieses Qualitätskriterium (Erreichbarkeit) - und das zudem aus Sicht der Kunden - vorgegeben.

Auch aufgrund der geringen Entfernung zur nächstgelegenen Packstation in der Homburger Landstraße (Stadtteil Bonames; ca. 1.900 Meter) ist derzeit keine Aufstellung in Harheim beabsichtigt.

Der Magistrat teilt die Einschätzung der Deutschen Post AG nicht und bedauert die fehlende Bereitschaft, eine bürgerfreundliche Lösung zu finden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Januar 2008OFOF 106/14Aufstellung eines Briefkastens im Baugebiet Harheim-NordOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, BFF
  2. 11. Februar 2008OMOM 1954Aufstellung eines Briefkastens im Baugebiet Harheim-NordDirektanregung
  3. 14. Mai 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 Wochen
    STST 717Aufstellung eines Briefkastens im Baugebiet Harheim-Nord
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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