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Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem Paulsplatz

Vorlagentyp: STMagistrat
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2005, ST 699

Betreff:

Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem Paulsplatz

Die Problematik ist sehr wohl bekannt. Verkehrsüberwachungskräfte des Ordnungsamtes werden besonders im Innenstadtbereich verstärkt eingesetzt, welche grundsätzlich alle Verkehrsverstöße ahnden, die durch ordnungswidriges Abstellen von Taxen außerhalb markierter Halteplätze festgestellt werden. Insgesamt werden ca. 250 Taxikontrollen im Jahr durchgeführt.

Weiterhin erfolgen während der Streifenfahrten Überprüfungen im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (z. B. Unerlaubtes Bereitstellen).

Darüber hinaus werden derzeit verstärkt Taxi-Kontrollen durch die Polizei und die Konzessionsabteilung der Führerscheinstelle durchgeführt.

Als Präventivmaßnahme wäre ein neuerlicher Appell an die Taxiunion und die -vereinigung möglich. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit würde dies allerdings kaum zu konkret feststellbaren Veränderungen der beschriebenen Missstände führen. Deshalb werden in den nächsten drei Monaten im Rahmen von Sonderaktionen gezielte Kontrollen an den Taxihalteplätzen durchgeführt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. April 2005OFOF 881/1Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem PaulsplatzOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. April 2005OMOM 3432Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem PaulsplatzDirektanregung
  3. 4. Juli 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    STST 699Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem Paulsplatz
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
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