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Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem Paulsplatz

Vorlagentyp: OFSPD
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 02.04.2005, OF 881/1

Betreff:

Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem Paulsplatz

Die Taxihalteplätze an der Konstablerwache und dem Paulsplatz scheinen, wegen des hohen Kundenaufkommens, bei den Taxifahrern sehr beliebt zu sein.

Sie werden von den Taxifahrern auch angefahren, wenn bereits alle Halteplätze belegt sind.

Leider requirieren die Taxifahrer dann die Randbereiche der Plätze.

Mag dies im Bereich der Konstablerwache in den Nachtstunden noch einigermaßen ungefährlich sein, rechtmäßig wird es dadurch nicht.

Gefährlich wird es im Bereich der südöstlichen Seite des Paulsplatzes, wegen des auch in den Abendstunden regen Fußgänger-Aufkommens und dem Versuch von bis zu zehn Taxifahrern auf dem Platz, durch rangieren, irgendeine Art von Ordnung zu erreichen.

Der Magistrat wird daher gebeten,

mit den Taxizentralen Gespräche zu führen mit dem Ziel oben beschriebene Missstände

zu beseitigen,

durch verstärkte Kontrolle durch das Ordnungsamt dem Recht Geltung zu verschaffen,

dem Ortsbeirat Vorschläge zu unterbreiten, wie die derzeitige Situation entschärft werden kann.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. April 2005Sie sind hier
    OFOF 881/1Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem Paulsplatz
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. April 2005OMOM 3432Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem PaulsplatzDirektanregung
  3. 4. Juli 2005Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 699Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem PaulsplatzStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 40 · 19.04.2005
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3432 2005 Die Vorlage OF 881/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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