Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem Paulsplatz
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Antrag vom 02.04.2005, OF 881/1
Betreff:
Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem Paulsplatz
Die Taxihalteplätze an der Konstablerwache und dem Paulsplatz scheinen, wegen des hohen Kundenaufkommens, bei den Taxifahrern sehr beliebt zu sein.
Sie werden von den Taxifahrern auch angefahren, wenn bereits alle Halteplätze belegt sind.
Leider requirieren die Taxifahrer dann die Randbereiche der Plätze.
Mag dies im Bereich der Konstablerwache in den Nachtstunden noch einigermaßen ungefährlich sein, rechtmäßig wird es dadurch nicht.
Gefährlich wird es im Bereich der südöstlichen Seite des Paulsplatzes, wegen des auch in den Abendstunden regen Fußgänger-Aufkommens und dem Versuch von bis zu zehn Taxifahrern auf dem Platz, durch rangieren, irgendeine Art von Ordnung zu erreichen.
Der Magistrat wird daher gebeten,
mit den Taxizentralen Gespräche zu führen mit dem Ziel oben beschriebene Missstände
zu beseitigen,
durch verstärkte Kontrolle durch das Ordnungsamt dem Recht Geltung zu verschaffen,
dem Ortsbeirat Vorschläge zu unterbreiten, wie die derzeitige Situation entschärft werden kann.
Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. April 2005Sie sind hierOFOF 881/1Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem PaulsplatzOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. April 2005OMOM 3432Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem PaulsplatzDirektanregung
- 4. Juli 2005Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 699Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem PaulsplatzStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme