Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem Paulsplatz
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Anregung an den Magistrat vom 19.04.2005, OM 3432
entstanden aus Vorlage: OF 881/1 vom 02.04.2005
Betreff:
Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem Paulsplatz
Die Taxihalteplätze an der Konstablerwache und dem Paulsplatz scheinen, wegen des hohen Kundenaufkommens, bei den Taxifahrern sehr beliebt zu sein.
Sie werden von den Taxifahrern auch angefahren, wenn bereits alle Halteplätze belegt sind.
Leider requirieren die Taxifahrer dann die Randbereiche der Plätze.
Mag dies im Bereich der Konstablerwache in den Nachtstunden noch einigermaßen ungefährlich sein, rechtmäßig wird es dadurch nicht. Gefährlich wird es im Bereich der südöstlichen Seite des Paulsplatzes, wegen des auch in den Abendstunden regen Fußgängeraufkommens und dem Versuch von bis zu zehn Taxifahrern auf dem Platz, durch rangieren, irgendeine Art von Ordnung zu erreichen.
Der Magistrat wird daher aufgefordert, mit den Taxizentralen Gespräche zu führen mit dem Ziel oben beschriebene Missstände zu beseitigen, beziehungsweise durch verstärkte Kontrolle durch das Ordnungsamt dem Recht Geltung zu verschaffen und dem Ortsbeirat Vorschläge zu unterbreiten, wie die derzeitige Situation entschärft werden kann.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. April 2005OFOF 881/1Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem PaulsplatzOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. April 2005Sie sind hierOMOM 3432Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem PaulsplatzDirektanregung
- 4. Juli 2005Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 699Illegale Taxihalteplätze auf der Konstablerwache und dem PaulsplatzStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats