Verkehrszählung sowie Lärm- und Schadstoffmessungen auf der Rosa-Luxemburg-Straße

Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2005, ST 687

Betreff:

Verkehrszählung sowie Lärm- und Schadstoffmessungen auf der Rosa-Luxemburg-Straße

1. Im Juli 2004 und September 2004 gingen die zwei Anschlussstellen Heddernheim und Nieder-Eschbach in Betrieb. Die damit verbundene Schließung der Anschlussstelle Bonames wird voraussichtlich im Herbst 2005 stattfinden. Aus diesem Grund ist die derzeitige Verkehrssituation nicht repräsentativ, da sie lediglich einen Zwischenzustand darstellt. Die geforderten Verkehrszählungen werden deshalb bis auf weiteres zurückgestellt.
2. Im Rahmen der Lärmminderungsplanung gemäß § 47a Bundes-Immissions-schutzgesetz (BlmSchG) wird in den kommenden Jahren auch die Rosa-Luxemburg-Straße bearbeitet.

Für diese Lärmminderungsplanung werden Schallpegel berechnet und mit Immissionsrichtwerten verglichen, wobei zu beachten ist, dass für bestehende Straßen kein Rechtsanspruch auf Einhaltung der Immissionsrichtwerte besteht (Bestandsschutz).

Außerdem ist zu bemerken, dass Messungen keine Rechtsverbindlichkeit haben. Zum Nachweis gesetzlicher Ansprüche auf Lärmschutz werden sie deshalb auch nicht anerkannt.

Dafür sind ausschließlich normierte Berechnungsverfahren zulässig, die Bestandteil der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind.

Vergleichswerte aus früheren Messungen liegen für die Rosa-Luxemburg-Straße außerdem nicht vor.

1. Im Rahmen der Erarbeitung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main wurde deutlich, dass im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main eine hohe Grundbelastung hinsichtlich der Stickoxid- und Feinstaubbelastung vorliegt. Bei hohem Verkehrsaufkommen und einer ungünstigen Durchlüftung eines Straßenabschnittes kann es daher zu Grenzwertüberschreitungen kommen. Aktuell wird daher für den Ballungsraum Rhein-Main ein so genannter Aktionsplan zum Luftreinhalteplan erarbeitet. Auch bei einer Messung der Stickoxid- und Feinstaubbelastung im Bereich des Ginnheimer Stadtweges würden sich keine weiteren Maßnahmen ergeben, so dass aus wirtschaftlichen Gründen keine Mittel für die beantragte Messung verwendet werden sollten.