Erneut ein schädlicher Mobilfunksender neben einer Kindereinrichtung
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Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2002, ST 668
Betreff:
Erneut ein schädlicher Mobilfunksender neben einer Kindereinrichtung
Bei Mobilfunkanlagen handelt es sich, wie der Magistrat wiederholt berichtet hat, um Einrich-tungen, die in erster Linie der Beurteilung nach Maßgabe der 26. Verordnung zur Durchfüh-rung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (VO über elektromagnetische Felder) unterlie-gen. Zuständige Dienststelle ist danach ausschließlich die Regulierungsbehörde für Tele-kommunikation und Post (RegTP), die im Rahmen der Prüfung die von der jeweiligen Mobil-funkanlage ausgehenden Emissionen, auch unter Berücksichtigung bereits am Standort vor-handener Belastungen anderer Strahlungsquellen bewertet, in gesundheitlicher Hinsicht er-forderliche Sicherheitsabstände von der Anlage festgelegt sowie ggf. weitere Auflagen ver-fügt und die Errichtung der Anlage in Form einer sog. Standortbescheinigung zulässt. Die ge-nannte Dienststelle überwacht auch die Einhaltung der in der Standortbescheinigung festge-legten Anforderungen und Grenzwerte.
Dies vorausgeschickt ist zu der vom Ortsbeirat angesprochenen Antennenanlage im Bereich der Werftstraße 18 mitzuteilen, dass diese nicht nach dem Schema der Mitte letzten Jahres zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden getroffenen frei-willigen Vereinbarung mit der Gemeinde abgestimmt und auch keine bauaufsichtliche Ge-nehmigung erteilt wurde. Dazu ist allerdings anzumerken, dass die Akquisitonsverfahren für Mobilfunkstandorte einen längeren zeitlichen Vorlauf in Anspruch nehmen, so dass der Ma-gistrat im vorliegenden Fall davon ausgeht, dass die verbindliche Standortfestlegung zeitlich vor der Paraphierung des Kontraktes erfolgte. Unabhängig davon muss aber auch noch ein-mal deutlich darauf hingewiesen werden, dass Mobilfunkanlagen zu den genehmigungsfrei-en Vorhaben im Sinne des § 63 Hessische Bauordnung (HBO) zählen. Diese Rechtslage gilt auch weiterhin, denn der Landesgesetz- und -verordnungsgeber hat diesbezüglich bis-lang keine anderen Regelungen getroffen.
Der Magistrat prüft allerdings derzeit, ob Mobilfunkanlagen generell oder unter bestimmten Voraussetzungen einer Baugenehmigungspflicht unterworfen werden bzw. ob mit den Mobil-funkbetreibern für den Stadtbereich Frankfurt entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden können. Der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass sich aber auch im Falle ei-ner bauaufsichtlichen Genehmigungsnotwendigkeit oder -praxis die diesbezügliche Prüfung nur auf baurechtliche (insbesondere gestalterische oder städtebauliche) Gesichtspunkte, nicht jedoch auf immissionsschutzrechtliche bzw. gesundheitliche Belange beziehen kann.
Ergänzend weist der Magistrat darauf hin, dass die Regulierungsbehörde bei ihrer Prüfung die in der 26. VO genannten Immissionsrichtwerte zugrundelegt. Die Anwendung der Refe-renzwerte wurde in der jüngeren Vergangenheit wiederholt höchstrichterlich bestätigt (z.B. OVG Rheinland-Pfalz, 1 A 10382/01.OVG v. 20.08.2001). Unter diesem Gesichtpunkt be-steht für die Mobilfunkbetreiber bei Einhaltung dieser Werte, die auch den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Strahlenschutzkommission entsprechen, ein Rechtsanspruch auf die für den Betrieb einer solchen Anlage erforderliche Standortbeschei-nigung.
Aufgrund des zuvor dargelegten Sachverhaltes besteht für eine Beseitigung der genannten Anlage durch die Gemeinde oder die Untere Bauaufsichtsbehörde keine Rechtsgrundlage.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Dezember 2001OFOF 227/1Erneut ein schädlicher Mobilfunksender neben einer KindereinrichtungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 15. Januar 2002OAOA 515Erneut ein schädlicher Mobilfunksender neben einer KindereinrichtungAnregung
- 3. Mai 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 668Erneut ein schädlicher Mobilfunksender neben einer KindereinrichtungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab