Sammelstelle für alte Elektrogeräte für den Ortsbezirk 9

Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2006, ST 651

Betreff:

Sammelstelle für alte Elektrogeräte für den Ortsbezirk 9

Zu Ziffer 1:

Gemäß den Vorschriften des Elektrogesetzes ist die Stadt Frankfurt am Main als Trägerin der öffentlich-rechtlichen Entsorgung verpflichtet, Annahmestellen für Elektro- und Elektronikaltgeräte vorzuhalten. Die Abholung der Großgeräte erfolgt weiter – über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehend – im Holsystem nach Anmeldung, um die Bürgerinnen und Bürger vom Transport und der Anlieferung von Großgeräten zu den Annahmestellen zu entlasten. Kleingeräte sind von den Bürgerinnen und Bürgern an den Annahmestellen abzugeben. Die Auswertung von Beratungsgesprächen im Call-Center der FES hinsichtlich der Beratung über Entsorgungsmöglichkeiten für Elektro- und Elektronikaltgeräte hat ergeben, dass die Anrufer mit wenigen Ausnahmen gewillt sind, die Kleingeräte zu Hause zu sammeln und gelegentlich an einer Annahmestelle abzugeben.

Im Ortsbezirk 9 besteht keine Möglichkeit, eine Annahmestelle einzurichten. Dort befinden sich keine geeigneten städtischen Liegenschaften. An der AVA Nordweststadt werden bis 2008 noch Bauarbeiten geleistet, die Nutzung der Liegenschaft ist nur begrenzt möglich. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten wird es nicht möglich sein, dort eine Sammelstelle für die Bürgerinnen und Bürger einzurichten, da das betrieblich bedingte Verkehrsaufkommen von Schwerlastverkehr und die Rangierfahrten der Lastkraftwagen ein hohes Gefährdungspotenzial darstellen werden.

Seit der Schließung des Betriebshofes Dornbusch wegen eines Bauprojektes, steht den Bürgerinnen und Bürgern das Angebot der Betriebshöfe in der Weidenbornstraße und in Seckbach als räumlich nächstgeleges Angebot zur Verfügung.

Zu Ziffer 2:

Bei den Elektro- und Elektronikaltgeräten handelt es sich um Abfälle, deren Lagerung eine besondere abfallrechtliche Ausstattung der Sammelstellen und Annahmestellen erfordert – zum Teil sind Genehmigungen des RP als Abfallbehörde erforderlich. Gewerbetreibende würden durch die Einrichtung von Annahmestellen in hohem Maße durch diese Auflagen belastet, sie müssten ausreichend geeignete Lagerflächen vorhalten und die Anlieferung in der Lärchenstraße sicherstellen.

Gemäß Elektrogesetz kann der Fachhandel, der Elektrogeräte in Verkehr bringt (Vertreiber), freiwillig Altgeräte zurücknehmen. Die Vertreiber sind hierzu jedoch nicht verpflichtet und können vom Magistrat auch nicht verpflichtet werden.

Der Magistrat geht davon aus, dass die Gewerbetreibenden aufgrund der hohen Anforderungen an die Lagerung der Altgeräte, der erforderlichen Lagerflächen und der Belastung durch Logistikkosten nicht bereit sein werden, Sammelstellen einzurichten.