Sammelstelle für alte Elektrogeräte für den Ortsbezirk 9
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Elektro-Großgeräte werden nach Anmeldung wie bisher kostenlos vom Sperrmüll abgeholt. Kleine Elektrogeräte dürfen nach dem Elektroschrottgesetz seit 24.3.06 nicht mehr durch die Restmülltonne entsorgt werden. Die Sammelstellen, welche die Kommunen einrichten müssen, sollten leicht erreichbar sein. Das ist aber im Ortsbezirk 9 nicht der Fall. Die Sammelstellen befinden sich in Bergen-Enkheim, Bornheim, Sachsenhausen und Höchst. Bei so großen Entfernungen besteht die Gefahr, dass der Giftmüll doch in der Tonne landet. Es ist inakzeptabel, dass die Bürger der Stadtteile Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim keine entsprechende Sammelstelle in ihrer Nähe haben und stattdessen weit entfernte Sammelstellen aufsuchen müssen, um ihrer Verpflichtung nach der Elektrogeräteverordnung nachkommen zu können. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des OBR 9 am 11.05.2006, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 44 2006 Die Vorlage OF 9/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlagen OM 3286 und ST 631/05 im Vorgang mit aufgenommen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 27.04.2006, OF 9/9
Betreff:
Sammelstelle für alte Elektrogeräte für den Ortsbezirk 9
Vorgang:
FR v. 31.03.2006 und 27.03.2006
Der Magistrat wird aufgefordert,
- eine Sammelstelle für alte Elektrogeräte entweder innerhalb des Ortsbezirks 9 oder bei der Abfallverbrennungsanlage in der Nordweststadt einzurichten.
- Mit örtlichen Gewerbetreibenden in Eschersheim und Ginnheim und mit dem Geschäftsring Dornbusch soll Kontakt aufgenommen werden, ob Gewerbetreibende bereit sind, eine entsprechende Sammelstelle in eigenen Geschäft anzubieten.
Begründung:
Elektro-Großgeräte werden nach Anmeldung wie bisher kostenlos vom Sperrmüll abgeholt. Kleine Elektrogeräte dürfen nach dem Elektroschrottgesetz seit 24.3.06 nicht mehr durch die Restmülltonne entsorgt werden. Die Sammelstellen, welche die Kommunen einrichten müssen, sollten leicht erreichbar sein. Das ist aber im Ortsbezirk 9 nicht der Fall. Die Sammelstellen befinden sich in Bergen-Enkheim, Bornheim, Sachsenhausen und Höchst. Bei so großen Entfernungen besteht die Gefahr, dass der Giftmüll doch in der Tonne landet.
Es ist inakzeptabel, dass die Bürger der Stadtteile Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim keine entsprechende Sammelstelle in ihrer Nähe haben und stattdessen weit entfernte Sammelstellen aufsuchen müssen, um ihrer Verpflichtung nach der Elektrogeräteverordnung nachkommen zu können.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. April 2006Sie sind hierOFOF 9/9Sammelstelle für alte Elektrogeräte für den Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 11. Mai 2006OMOM 44Sammelstelle für alte Elektrogeräte für den Ortsbezirk 9Direktanregung
- 21. Juli 2006Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 651Sammelstelle für alte Elektrogeräte für den Ortsbezirk 9Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme