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Sammelstelle für alte Elektrogeräte für den Ortsbezirk 9

Vorlagentyp: OM
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Begründung

Elektrogroßgeräte werden nach Anmeldung, wie bisher, kostenlos vom Sperrmüll abgeholt. Kleine Elektrogeräte dürfen nach dem Elektroschrottgesetz seit dem 24.03.2006 nicht mehr durch die Restmülltonne entsorgt werden. Die Sammelstellen, welche die Kommunen einrichten müssen, sollten leicht erreichbar sein. Das ist aber im Ortsbezirk 9 nicht der Fall. Die Sammelstellen befinden sich in Bergen-Enkheim, Bornheim, Sachsenhausen und Höchst. Bei so großen Entfernungen besteht die Gefahr, dass der Giftmüll doch in der Tonne landet. Es ist inakzeptabel, dass die Bürger der Stadtteile Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim keine entsprechende Sammelstelle in ihrer Nähe haben und stattdessen weit entfernte Sammelstellen aufsuchen müssen, um ihrer Verpflichtung nach der Elektrogeräteverordnung nachkommen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2006, ST 651 Aktenzeichen: 79 4

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 11.05.2006, OM 44

entstanden aus Vorlage: OF 9/9 vom 27.04.2006

Betreff:

Sammelstelle für alte Elektrogeräte für den Ortsbezirk 9

Vorgang:

OM 3286 OBR 9; ST 631/05; FR v. 31.03.2006 und 27.03.2006

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. eine Sammelstelle für alte Elektrogeräte entweder innerhalb des Ortsbezirks 9 oder bei der Abfallverbrennungsanlage in der Nordweststadt einzurichten;
  2. mit den örtlichen Gewerbetreibenden in Eschersheim und Ginnheim sowie dem Geschäftsring Dornbusch Kontakt aufzunehmen, ob Gewerbetreibende bereit sind, eine entsprechende Sammelstelle im eigenen Geschäft anzubieten.

Begründung:

Elektrogroßgeräte werden nach Anmeldung, wie bisher, kostenlos vom Sperrmüll abgeholt. Kleine Elektrogeräte dürfen nach dem Elektroschrottgesetz seit dem 24.03.2006 nicht mehr durch die Restmülltonne entsorgt werden. Die Sammelstellen, welche die Kommunen einrichten müssen, sollten leicht erreichbar sein. Das ist aber im Ortsbezirk 9 nicht der Fall. Die Sammelstellen befinden sich in Bergen-Enkheim, Bornheim, Sachsenhausen und Höchst. Bei so großen Entfernungen besteht die Gefahr, dass der Giftmüll doch in der Tonne landet.

Es ist inakzeptabel, dass die Bürger der Stadtteile Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim keine entsprechende Sammelstelle in ihrer Nähe haben und stattdessen weit entfernte Sammelstellen aufsuchen müssen, um ihrer Verpflichtung nach der Elektrogeräteverordnung nachkommen zu können.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. April 2006OFOF 9/9Sammelstelle für alte Elektrogeräte für den Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 11. Mai 2006Sie sind hier
    OMOM 44Sammelstelle für alte Elektrogeräte für den Ortsbezirk 9
    Direktanregung
  3. 21. Juli 2006Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 651Sammelstelle für alte Elektrogeräte für den Ortsbezirk 9Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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