Liegenschaft Gerhart-Hauptmann-Ring 398, Gebäude der Deutschen Evangelisch-Reformierten Gemeinde - III -
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Neues zu Gerhart-Hauptmann-Ring per E-MailInhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2002, ST 640
Betreff:
Liegenschaft Gerhart-Hauptmann-Ring 398, Gebäude der Deutschen Evangelisch-Reformierten Gemeinde - III -
Mit den in der Anregung genannten Beteiligten wurde mehrfach telefonisch und persönlich Kontakt aufgenommen. Danach stellt sich die Sachlage wie folgt dar:
Der zwischen der UMP Europe GmbH (dem Investor) und der Deutsch-evangelisch refor.mierten Gemeinde Frankfurt am Main am 14.11.2001 geschlossene Vertrag beinhaltet nicht nur die Veräußerung eines Erbbaurechts, sondern in einem zweiten Teil auch einen Bauträ.gerver.trag. Darin verpflichtet sich der Investor, der Gemeinde schlüsselfertig einen Kinder.garten und ein Wohnhaus mit Räumen für Gemeindearbeit nach näherer vertraglicher Spezi.fikation zu errichten. Der Bauantrag hierfür ist gestellt. Auf den nicht für die Gemeinde reser.vierten Flächen sollen 17 Einfamilienreihenhäuser entstehen. Seitens der Stadtplanung liegt die Zustimmung zu dem projektierten Vorhaben vor.
Nach Angaben des Investors sind Planungs- und Projektkosten bereits in einer Größenord.nung bis zu 500.000,-- € entstanden. Die Reihenhäuser würden zum Teil schon vorfabriziert, einzelne seien vom Reißbrett weg verkauft worden.
Die Gemeinde besteht zudem wegen der Erfüllung ihrer sozialen Aufgaben auf den notwen.digen Neubauten. Die Stiftung Waisenhaus als Grundstückseigentümer hält an der Erhöhung des Erbbauzinses fest. Seitens des Liegenschaftsamtes können gleichwertige Ersatzflächen (einschließlich Lage und sonstiger Qualitätsmerkmale) für 17 Einfamilienhäuser derzeit nicht bereitgestellt werden.
Es kommt hinzu, dass die seitens der Initiativgruppe vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberech.nung erhebliche Lücken aufweist. So wäre allein die Differenz zwischen dem angesetzten.
Erbbauzins von 10,-- DM/m² gegenüber dem üblicherweise von der Stadt begehrten Erbbazins für ein gleichwertiges Wohnungsbaugrundstück in Höhe von 25,-- DM/m² mit mehr als 50.000,-- DM jährlich zu subventionieren. Auf Nachfrage bei der Kirchengemeinde hat sich zudem ergeben, dass die angesetzten Verwaltungs-, Reparatur-, Heizungs- und Instandhal.tungskosten bei weitem nicht auskömmlich seien. So sei die Kirche nicht zuerst wegen der Erhöhung des Erbbauzinses von der Liegenschaft abgerückt, sondern weil ein unverkraftba.rer Reparaturstau entstanden sei. Für Fassadensanierung, Ersatz der Heizung und Dachsa.nierung müssten zunächst mehrere 50.000,-- € aufgewendet werden. Das Haus als Flach-
dachlandschaft sei zudem tendenziell nur mit erhöhten Bauunterhaltungslasten dauerhaft zu betreiben.
All dies zusammengenommen führt zu einer nachhaltigen Unterdeckung der Einnahmen gegenüber den Ausgaben um mindestens jährlich 50.000,-- €. Für die Stadt würde im Falle einer Übernahme des Gebäudes einschließlich der Subventionierung des Erbbauzinses da.mit alljährlich ein Betrag von rund 75.000,-- € aufzubringen sein.
Angesichts dieser Sachlage sieht der Magistrat keine geeignete Grundlage, im Verhand.lungswege den zwischen privaten Dritten geschlossenen Vertrag zu übernehmen – ein rechtlicher Anspruch hierauf bestünde ohnedies nicht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Januar 2002OFOF 130/8Liegenschaft Gerhart-Hauptmann-Ring 398, Gebäude der Deutschen Evangelisch-Reformierten Gemeinde - III -Ortsbeiratsantrag · BFF
- 24. Januar 2002OAOA 538Liegenschaft Gerhart-Hauptmann-Ring 398, Gebäude der Deutschen Evangelisch-Reformierten Gemeinde - III -Anregung
- 25. April 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 640Liegenschaft Gerhart-Hauptmann-Ring 398, Gebäude der Deutschen Evangelisch-Reformierten Gemeinde - III -Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab