Liegenschaft Gerhart-Hauptmann-Ring 398, Gebäude der Deutschen Evangelisch-Reformierten Gemeinde - III -
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Neues zu Gerhart-Hauptmann-Ring per E-MailBegründung
Die Antwort des Magistrats in seiner Stellungnahme - ST 216 vom 25.05.2001 - ist für den Ortsbeirat unbefriedigend, weil der sozialpolitische und baugeschichtliche Kern, der in der Liegenschaft Gerhart-Hauptmann-Ring 398 steckt, nicht berücksichtigt wurde. Inzwischen ist bekannt geworden, dass der Investor bereit sein würde, auf seine Bauabsicht auf der Liegenschaft zu verzichten, wenn die Stadt ihm ein ähnlich großes und kostengünstiges Erbpachtgrundstück anbietet (5% Pacht auf 200 EURO /qm), auf dem er seine Investitionen tätigen. Vor diesem Hintergrund schlägt der Ortsbeirat folgende Lösung vor: Drei christlich-soziale Träger, die deutsch-reformierte Gemeinde, als Erbbaunehmerin und Vermieterin an das Christliche Zentrum Nordweststadt e.V. und die Evangelische Lydiagemeinde, bringen derzeit alle anfallenden Kosten für die Pacht und Erhaltung der Gebäude im Gerhart-Hauptmann-Ring 398 auf, frei von städtischer Bezuschussung. Von der Waisenhausstiftung ausgehend, soll der Erbpachtzins in Kürze drastisch von 1.900 auf nunmehr 37.300 EURO per anno angehoben werden. Die Trägergemeinschaft ist jedoch allenfalls in der Lage, die Hälfte der künftigen Erbpacht aufzubringen. So sah sich die Erbbaunehmerin gezwungen, einen Nachfolger für den Erbpachtvertrag finden und hat der Stiftung Waisenhaus einen Investor zugeführt, der in den Erbpachtvertrag wohl per
- März 2002 eintreten will. Dieser Investor soll vor wenigen Wochen bereits einen Bauantrag bei der Stadt eingereicht haben. Geplant sind - bei Abriss des Gemeindehauses - 16 Einfamilienhäuser für junge Familien, die dann mit der Stiftung Einzel-Erbpachtverträge abzuschließen haben. Das 1969/1970 nach Plänen von Walter Schwagenscheidt und Tassilo Sittmann errichtete Gemeindezentrum gehört nach Meinung von Experten und des Ortsbeirats - unabhängig von der konfessionellen Nutzung - zu den architektonisch herausragenden Elementen der Nordweststadt. Das Gemeindezentrum bietet Raum für Kindergärten, gottesdienstliche Feiern, Gruppenräume, Seminare, Familienfeste, Sitzungen und dient auch als behindertengerechtes Wahllokal. Angesichts der sozialen Probleme in der Nordweststadt wäre es auch politisch töricht, ein gut gepflegtes Gemeindezentrum im Schätzwert von über zwei Millionen EURO dem Erdboden gleich zu machen, zumal es bei kluger Zusammensetzung der Nutzer den Haushalt der Stadt nicht höher belastet. Daher ist alles daran zu setzen, dass das Gebäude zur Fortführung und Steigerung der sozialen Aktivitäten auch für die immer älter werdenden Bewohner der Nordweststadt erhalten bleibt. So günstig kann die Stadt nie mehr ein Gebäude für die soziale Infrastruktur des Stadtteils bauen und langfristig betreiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2002, ST 640 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.01.2002 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2002, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 538 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 111 Beschluss: Die Vorlage OA 538 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2002, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OA 538 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2284,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 § 2464,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2002 Aktenzeichen: 23 20
Inhalt
Anregung vom 24.01.2002, OA 538
entstanden aus Vorlage: OF 130/8 vom 09.01.2002
Betreff:
Liegenschaft Gerhart-Hauptmann-Ring 398, Gebäude der Deutschen Evangelisch-Reformierten Gemeinde - III -
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2284
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
- Der Magistrat nimmt unverzüglich Kontakt mit dem Investor auf, der ihm bekannt ist, und fragt seine Wünsche ab, um den drohenden Abriss des auf dem Grundstück befindlichen, vollfunktionsfähigen Gemeindezentrums im Schätzwert von über zwei Millionen EURO zu verhindern. Der Investor soll dahin gehend geäußert haben, dass er nicht darauf bestehe, ausschließlich die Liegenschaft Gerhart-Hauptmann-Ring 398 bebauen zu dürfen, sondern auch einen alternativen Standort für seine Investition in Kauf nehmen würde. Der Magistrat wird daher aufgefordert, dieses alternative Anliegen umgehend und bestmöglich zu erfüllen. 1.1 Für den Fall, dass für den Investor die Lage Frankfurt-Nordwest wichtig ist und der Magistrat ein ähnliches Erbbaugrundstück um 3.600 qm nicht unmittelbar verfügbar hat, so prüft er rasch, 1.1.1 ob sich im Neubaugebiet Riedberg eine Lösung finden lässt. 1.1.2 Kann jedoch der Standort irgendwo in der Gemarkung Frankfurt sein, so müsste es dem Magistrat angesichts der zum Bebauen bestimmten Konversionsflächen leicht fallen, dem Investor ein adäquates Angebot zu machen.
- Die Stadt Frankfurt soll Erbbaunehmerin werden.
- Es deutet vieles darauf hin, dass das so gerettete Gemeindezentrum bis auf eine kurzfristige Bezuschussung, langfristig den städtischen Haushalt nicht höher belasten wird. Wegen der künftigen Finanzierung des Gemeindezentrums stimmt der Magistrat mit den drei bisherigen Trägern und Nutzern ab, ob eine konzentriertere Nutzung aller Räumlichkeiten dazu führen kann, dass ein oder mehrere Sozialvereine hinzukommen können, die bislang in freifinanzierten Räumen zur Miete sind, und deren stadtseits bezuschussten Mietkosten über 18.000 EURO jährlich liegen. 2.1 Beispielsweise könnte der Verein "Interessengemeinschaft zur Förderung der Jugendarbeit in der Nordweststadt" in Frage kommen, der ausweislich des Etatentwurfs 2002 im Jahr 2000 einen städtischen Zuschuss zur Miete von 60.000 EURO erhalten hat. Allein dieser Verein würde bei einer Verlegung in das Gemeindezentrum und unveränderter Bezuschussung den gesamten Pachtzins für das Grundstück von 37.300 EURO decken und mit dem Restbetrag von 22.700 EURO einen gehörigen Beitrag zu den notwendigen Erhaltungskosten des Anwesens beisteuern, so dass das Gemeindezentrum für die Stadtkasse keine höhere Belastungen bringt. 2.2 Kann wegen bestehender Mietverträge eine Verlegung von Vereinen nicht ad hoc erfolgen, so sind bis zum Ablauf der Vertragsverpflichtungen mindestens 1.500 EURO monatlich von der Stadtkasse zu tragen, um den Pachtzins gemeinsam mit den derzeitigen Nutzern entrichten zu können. Begründung: Die Antwort des Magistrats in seiner Stellungnahme - ST 216 vom 25.05.2001 - ist für den Ortsbeirat unbefriedigend, weil der sozialpolitische und baugeschichtliche Kern, der in der Liegenschaft Gerhart-Hauptmann-Ring 398 steckt, nicht berücksichtigt wurde. Inzwischen ist bekannt geworden, dass der Investor bereit sein würde, auf seine Bauabsicht auf der Liegenschaft zu verzichten, wenn die Stadt ihm ein ähnlich großes und kostengünstiges Erbpachtgrundstück anbietet (5% Pacht auf 200 EURO /qm), auf dem er seine Investitionen tätigen. Vor diesem Hintergrund schlägt der Ortsbeirat folgende Lösung vor: Drei christlich-soziale Träger, die deutsch-reformierte Gemeinde, als Erbbaunehmerin und Vermieterin an das Christliche Zentrum Nordweststadt e.V. und die Evangelische Lydiagemeinde, bringen derzeit alle anfallenden Kosten für die Pacht und Erhaltung der Gebäude im Gerhart-Hauptmann-Ring 398 auf, frei von städtischer Bezuschussung. Von der Waisenhausstiftung ausgehend, soll der Erbpachtzins in Kürze drastisch von 1.900 auf nunmehr 37.300 EURO per anno angehoben werden. Die Trägergemeinschaft ist jedoch allenfalls in der Lage, die Hälfte der künftigen Erbpacht aufzubringen. So sah sich die Erbbaunehmerin gezwungen, einen Nachfolger für den Erbpachtvertrag finden und hat der Stiftung Waisenhaus einen Investor zugeführt, der in den Erbpachtvertrag wohl per
- März 2002 eintreten will. Dieser Investor soll vor wenigen Wochen bereits einen Bauantrag bei der Stadt eingereicht haben. Geplant sind - bei Abriss des Gemeindehauses - 16 Einfamilienhäuser für junge Familien, die dann mit der Stiftung Einzel-Erbpachtverträge abzuschließen haben. Das 1969/1970 nach Plänen von Walter Schwagenscheidt und Tassilo Sittmann errichtete Gemeindezentrum gehört nach Meinung von Experten und des Ortsbeirats - unabhängig von der konfessionellen Nutzung - zu den architektonisch herausragenden Elementen der Nordweststadt. Das Gemeindezentrum bietet Raum für Kindergärten, gottesdienstliche Feiern, Gruppenräume, Seminare, Familienfeste, Sitzungen und dient auch als behindertengerechtes Wahllokal. Angesichts der sozialen Probleme in der Nordweststadt wäre es auch politisch töricht, ein gut gepflegtes Gemeindezentrum im Schätzwert von über zwei Millionen EURO dem Erdboden gleich zu machen, zumal es bei kluger Zusammensetzung der Nutzer den Haushalt der Stadt nicht höher belastet. Daher ist alles daran zu setzen, dass das Gebäude zur Fortführung und Steigerung der sozialen Aktivitäten auch für die immer älter werdenden Bewohner der Nordweststadt erhalten bleibt. So günstig kann die Stadt nie mehr ein Gebäude für die soziale Infrastruktur des Stadtteils bauen und langfristig betreiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Januar 2002OFOF 130/8Liegenschaft Gerhart-Hauptmann-Ring 398, Gebäude der Deutschen Evangelisch-Reformierten Gemeinde - III -Ortsbeiratsantrag · BFF
- 24. Januar 2002Sie sind hierOAOA 538Liegenschaft Gerhart-Hauptmann-Ring 398, Gebäude der Deutschen Evangelisch-Reformierten Gemeinde - III -Anregung
- 25. April 2002Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 640Liegenschaft Gerhart-Hauptmann-Ring 398, Gebäude der Deutschen Evangelisch-Reformierten Gemeinde - III -Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)