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Verkehrswidriges Abbiegen auf der Mainzer Landstraße

Vorlagentyp: STMagistrat
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2002, ST 61

Betreff:

Verkehrswidriges Abbiegen auf der Mainzer Landstraße

Im Abschnitt der Mainzer Landstraße, zwischen Schmidtstraße und Platz der Republik, ereigneten sich bis Mitte Dezember 2001 drei Verkehrsunfälle mit schwerem Personen-schaden, bei denen falsches Abbiegen beziehungsweise Fehler beim Abbiegen mit ursächlich waren. Im Hinblick auf die beträchtliche Verkehrsmenge auf der Mainzer Landstraße liegt im eingangs angeführten Bereich kein Unfallschwerpunkt vor.

Durch Kräfte der Landespolizei in Frankfurt am Main wird der fließende Verkehr in dieser Örtlichkeit sowohl im allgemeinen Streifendienst als auch mittels Schwerpunktkontrollen überwacht.

Eine verstärkte Präsenz von Kräften des Ordnungsamtes wird als wenig sinnvoll erachtet, da die Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten nicht befugt sind, anlässlichlich solcher Verkehrsordnungswidrigkeiten in den fließenden Verkehr einzugreifen, um gegen diese Fahrzeugführer repressive Maßnahmen zu ergreifen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Oktober 2001OFOF 159/1Verkehrswidriges Abbiegen auf der Mainzer LandstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 23. Oktober 2001OMOM 510Verkehrswidriges Abbiegen auf der Mainzer LandstraßeDirektanregung
  3. 10. Januar 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    STST 61Verkehrswidriges Abbiegen auf der Mainzer Landstraße
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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