Umgestaltung der Cronstettenstraße

Vorläufige Stellungnahme: Im Hauptsacheverfahren liegt das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12.11.2025 vor. Die Klage wurde abgewiesen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Seitens der Klägerseite wird der Rechtsweg ausgeschöpft. Die endgültige Entscheidung liegt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aktuell keine Planungen für eine Umgestaltung der Cronstettenstraße aufnehmen. Generell gibt es zu den einzelnen Punkten folgenden Sachstand: Zu a) und b) Im genannten Bereich gibt es zahlreiche Versorgungsleitungen, sodass ein Pflanzen von Bäumen ohne aufwändige und kostenintensive Leitungsverlegungen nicht möglich wäre. Bei einer Verlegung der Versorgungsleitungen wäre mit einer grundlegenden Umstrukturierung der Verkehrsfläche zu rechnen. Vor diesem Hintergrund sind punktuelle Baumpflanzungen, losgelöst von konkreten Planungsprojekten, derzeit nicht vorgesehen. Der Magistrat wird die Anregung bei zukünftigen Sanierungsmaßnahmen in der Cronstettenstraße berücksichtigen. Zu c) Ausschließlich für das "Versenken" von Unterflurcontainern stehen im städtischen Investitionsprogramm keine Mittel zur Verfügung. Ein Errichten der Container ist - sofern die technischen Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind oder geschaffen werden können - nur eingebettet in Baumaßnahmen möglich, die über Programmmittel oder Einzelveranschlagungen im Haushalt abgebildet sind. Auch muss der Maßnahmenumfang die Herstellung von beispielsweise Schachtbauwerken und Andienungsflächen sowie die hierfür meist notwendigen Trassenverlegungen zulassen. Dies sind und waren stets umfangreiche Umgestaltungsmaßnahmen im Rahmen grundhafter Erneuerungen. Zu d) Es wäre nicht sinnvoll, eine neue Parkordnung losgelöst von den anderen hier aufgeführten Punkten umzusetzen. Deshalb ist dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.